VDJ Info 3/2024 vom 20.03.2024
Frühjahrstagung des Arbeitskreises Arbeitsrecht am 20.04.24 in Frankfurt
Die diesjährige Frühjahrstagung des Arbeitskreises Arbeitsrecht der VDJ findet am 20. April 2024 im Mainforum in Frankfurt am Main statt (Vorstandsgebäude der IG Metall). Inhaltlich widmet sich die Tagung mit der Verbindung von Arbeitsrecht und Künstlicher Intelligenz, Mutterschutz und Umweltumschutz drei hochaktuellen Themen. Zu den vermuteten großen Veränderung, die KI in der Arbeitswelt bewirken wird, referiert als ausgewiesener Fachmann für IT-Recht Prof. Dr. Peter Wedde. Über "Neues zum Mutterschutzgesetz" berichtet Prof. Dr. Katharina Dahm von der Hochschule Mainz. Die Rolle Mitbestimmung der Arbeitnehmenden beim Umweltschutz thematisiert anschließend Verena Diemer, Doktorantin an der Hochschule Mainz. Daneben bietet die Tagung die Möglichkeit, aktuelle arbeitsrechtliche Fragen im Plenum zu thematisieren. Ein Nachweis über die Teilnahme im Sinne von § 15 FAO kann, wie immer, ausgestellt werden. Weitere Infos zur Teilnahme finden sich unter dem nachstehenden Link. Programm & Anmeldung
#Savethedate: Litten-Preisverleihung und VDJ-Mitgliederversammlung am 13./14.09.2024 in Berlin
Im 75. Jahr des Grundgesetzes stehen als Termine der VDJ eine Mitgliederversammlung und eine Hans-Litten-Preisverleihung auf dem Programm. Beide Veranstaltungen können bereits jetzt eingetragen werden. Thematisch werden die Veranstaltungen unter dem Banner "Soziale Grundrechte" stehen. Das weiterhin unerfüllte Verfassungsgebot einer umfassenden Sozialstaatlichkeit, für das unter anderem der Name Wolfgang Abendroth steht, ist für die VDJ seit ihrer Gründung ein zentrales Anliegen. Die Mitgliederversammlung wird sich dem Thema auch inhaltlich widmen. Daneben stehen Verbandswahlen an. Unter dem nachstehenden Link findet sich immer aktuell alle Informationen. Link zum Termin
Bundeswehreinsatz im Jemen: "Es ist ein hochgefährliches Spiel"
Die Bundeswehr patrouilliert tausende Kilometer entfernt im Roten Meer. Aufgabe der erschreckend ehrlich benannten Mission "Guardian Prosperity" (dt. Wohlstandshüter) ist der Schutz der Handelswege im Golf von Aden und der für die Warentransporte wichtigen Verbindung zum Sueskanal. Diese zentrale Handelsroute war nach Angriffen der Huthi-Rebellion aus dem Jemen stark eingeschränkt, mit weitreichenden Folgen: Ganze Produktionslinien in europäischen Fabriken standen still. Eine völkerrechtliche Einschätzung des deutschen Einsatz gibt der ehemalige Vorsitzende der VDJ, Prof. Dr. Norman Paech von der Universität Hamburg im Interview. Er kommt zu dem Ergebnis, dass ein militärischer Einsatz zur Sicherung von Handelswegen völkerrechtlich nicht zulässig ist: Angriffe auf den Jemen seien schon deswegen, weil die Huthis nicht die legitime Regierung des Landes seien. Paech sieht auch die Gefahr, dass es zu einer Verschärfung der Spannungssituation kommt, die ihre Ursache weit weg von Jemen eigentlich im Gaza-Krieg hat. Die Huthi-Rebellen haben sich deutlich zugunsten der Palästinenser*innen positioniert. Link zum Interview
"Die Rote Hilfe steht in einer guten Tradition" - Grußwort unserer Vorsitzenden zu 100 Jahren Rote Hilfe
Am 10. Februar 2024 feierte die Rote Hilfe ihr 100jähriges Bestehen mit einem Festakt in Hamburg. Die Rote Hilfe wurde als Rechtshilfeorganisation der Arbeiterbewegung von Anwältinnen und Anwälten aus dem KPD-Umfeld gegründet. Sie leistete Hilfe im Kampf mit der Klassenjustiz der Weimacher Republik und im aufziehenden Nationalsozialismus. Zum 100. Geburtstag hat unsere Vorsitzende, Regina Steiner, ein Grußwort in Hamburg beigesteuert. Sie betont die gemeinsame Tradition und Ausrichtung und die Bedeutung einer parteiischen Interessenvertretung. Als gemeinsamen Bezugspunkt stellte sie den Rechtsanwalt Hans Litten heraus, der als berühmter Strafverteidiger der Roten Hilfen, Antifaschist und Opfer des Nationalsozialismus zugleich Namenspatron des Hans-Litten-Preises der VDJ ist. Zum Grußwort
Fachanwaltsfortbildung der VDJ im Arbeitsrecht startet im Mai!
Nach reiflicher Vorbereitung startet im Mai 2024 ein umfassendes VDJ-Fortbildungsprogramm im Arbeitsrecht. Zusammen mit ver.di Bildung und Beratung wird die VDJ neben den Tagungen des Arbeitskreises ein Seminarangebot zu Themen der arbeitnehmerbezogenen Vertretung im Arbeitsrecht, mit Schwerpunkten in der Beratung von kollektiven Gremien, anbieten. Auf dem Plan stehen zunächst Themen wie die Betriebsänderung, die Verhandlung von Sozialplänen und der Interessenausgleich, der Aufhebungsvertrag in der anwaltlichen Praxis und das Dauerthema Beratung im Arbeits- und Gesundheitsschutz. Die Veranstaltungen sollen auch als Orte des Austauschs zur Beratung aus Sicht der Arbeitnemenden dienen. Das stets aktuelle Programm mit allen Terminen findet sich auf den Seiten von ver.di bub und der VDJ, sowie unter dem folgenden Link. Programm und Anmeldung
Lesenswert: "Im Nebel der Moral"
Wie in der Vergangenheit bereits öfter empfehlen wir auch in diesem Newsletter das Editoral aus dem Rundschreiben von medico international. Darin schreibt Katja Maurer lesenswert über Aufmerksamkeitsökonomie und die Gewöhnung an Krieg, den kometenhaften Aufstieg des militärisch-industriellen Komplexes und die Provinzialität des bundesdeutschen Diskurses in Fragen von Krieg, Opfer und Identität. Das Rundschreiben lässt sich kostenlos abonnieren. Zum Artikel