VDJ Info 6/2024 vom 25.6.2024

Redaktion des Leitfadens zum SGB II/XII erhält den Hans-Litten-Preis 2024

Der Hans-Litten-Preis 2024 geht an das Redaktionskollektiv des Leitfadens SGB II/XII, in der 32. Auflage herausgegeben von Harald Thomé. Der Leitfaden wirkt sich nicht nur zuverlässig auf die Entscheidungspraxis der Hoheitsträger aus, sondern leistet einen Beitrag zur Selbstermächtigung der Betroffenen. Er macht deutlich, dass Hartz-4 und die Folgegesetze ein Angriff auf arbeitende und arbeitslose Menschen waren. Mit ihrem langjährigen Einsatz für den Zugang zu Sozialen Grundrechten handeln die Autor*innen im Sinne von Hans Litten, der als „Anwalt des Proletariats“ Menschen unterstützte, denen die Hoheitsträger von oben herab oder feindselig begegneten. Wir laden alle Interessierten zur Preisverleihung ein, die in diesem Jahr am 13.09.2024 im Litten-Haus in Berlin stattfinden wird und gemeinsam mit der Rechtsanwaltskammer Berlin ausgerichtet wird. Harald Thomé wird den Preis vor Ort für die Redaktion entgegennehmen. Die Preisrede hält Sarah-Lee Heinrich, Sozialaktivistin und ehemalige Sprecherin der Grünen Jugend. Beginn ist 18 Uhr, Einlass ab 17:30 Uhr. Wir bitten um Anmeldung unter dem nachfolgenden Link.

Julian Assange aus Gefängnis entlassen

In der Nacht vom 24. zum 25. Juni ist überraschend der langjährig inhaftierte Investigativjournalist aus dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London entlassen worden. Assange hat das Vereinigte Königreich nach Medienberichten verlassen. Hintergrund der Freilassung ist ein "Deal" mit der US-Amerikanischen Strafverfolgung. Assange hatte die letzten dreizehn Jahre in einer Botschaft in London und dann in einem Gefängnis verbracht, weil er umfangreich Dokumente veröffentlicht hatte, die US-Amerikanische Kriegsverbrechen belegen. Die Tatsache, dass Assange gezwungen wurde, seine Schuld zu bekennen, um die Aussicht auf Freiheit zu erhalten, ist ein Mahnmal für den Zustand der Pressefreiheit in den Ländern der "regelbasierten Ordnung". Für Assange ist zu hoffen, dass er nach diesem Märtyrium in Freiheit leben kann.

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Straflosigkeit in der Türkei

In einer Pressemitteilung vom 12. Juni 2024 zeigt sich der RAV bestürzt über das Verfahren im Zusammenhang mit der Ermordung des kurdischen Anwalts Tahir Elçi. Elçi war 2015 vor laufender Kamera mutmaßlich von Polizisten ermordet worden. Das Verfahren endete nun in erster Instanz mit Freisprüchen für alle Angeklagten. In der Folge sind die Verfahren eingestellt worden. 16 Vertreter*innen von Anwaltsorganisationen verfolgten das Geschehen im Gerichtssaal vor Ort. Für den RAV beschrieb RAin Miriam Frieling: „Auch wenn der Freispruch der Polizei uns wenig überrascht, ist er dramatisch. Unserem Kollegen, seiner Familie sowie der gesamten Bevölkerung in der Türkei wurde damit jede Gerechtigkeit verwehrt“. Das zeige Urteil einmal mehr, dass die Justiz in der Türkei weder unabhängig noch unparteiisch ist.

Keine Auslieferung nach Ungarn!

In einer gemeinsamen Erklärung vom 17. Mai 2024 sprechen sich der RAV, das Organisastionsbüro der Straverteidigervereinigungen und die VDJ gegen eine Auslieferung von Maja T. nach Ungarn aus. Das Kammergericht Berlin verhandelt über eine Auslieferung der im Dezember 2023 festgenommenen Antifaschistin. Ihr wird vorgeworfen, sich an einem Angriff auf Rechtsextrestin in Ungarn beteiligt zu haben. Die unterzeichnenden Organisationen sehen in Ungarn keine Gewähr für ein rechtsstaatliches Verfahren. Bekannt wurden die Bilder vom Prozess gegen die italienische Antifaschisten, Ilaria S., die öfffentlich vorgeführt wurde. Ilaria S. ist am 09.06.2024 für die italienische Linkspartei ins Europäische Parlament gewählt worden und mittlerweile frei. Für andere Beschuldigten droht weiterhin eine menschenunwürdige Behandlung durch die ungarische Justiz. Die Drohung einer Auslieferung wurde von deutschen Behörden dafür eingesetzt, um die Beschuldigten zu Aussagen zu bewegen. Diese Form der Einwirkung durch die deutschen Behörden ist ebenso rechtsstaatswidrig wie eine Auslieferung in ein Land, in dem ein fairer Prozess nicht zu erwarten ist.

Forum Arbeitsrecht am 09. Juli in Berlin

Zusammen mit IG Metall, ver.di und DGB-Rechtsschutz lädt die VDJ Regionalgruppe Berlin zu einem bekannten Format ein: dem Berliner Forum Arbeitsrecht. Vertreter*innen einer arbeitnehmerorientierten arbeitsrechtlichen Praxis tauschen sich über aktuelle Fragen aus und diskutieren bei Pizza und kühlen Getränken. Beim nächsten Forum wird es mit dem Sozialrichter a.D. Udo Geiger und der Rechtsschutzsekretärin Anna Münzner vom DGB-Rechtsschutz um die sozialrechtlichen Folgen der Kündigung gehen. Die Veranstaltung zu dieser praxisrelevanten Frage ist offen für Interessierte und startet um 19:00 Uhr in den Räumen der DGB-Rechtsschutz GmbH, Genthiner Straße 35, 10785 Berlin. Infos hier!

Sozialismus im Grundgesetz

Eine Sonderprägung 20-Euro Münzen war es dem Bundesministerium der Finanzen wert, als das Grundgesetz am 23. Mai 2024 seinen 75. Jahrestag feierte. Auch eine Sonderbriefmarke durfte natürlich nicht fehlen. Tagespresse und Fachzeitschriften überschlugen sich mit Würdigungen des Grundgesetzes für seine Rolle bei der Wiedererrichtung einer deutschen Staatlichkeit. In einem Beitrag im Jacobin Magazin beschreibt der Bundessekretär der VDJ, Dr. Andreas Engelmann, in umgekehrter Perspektive, unter welchem Eindruck das Grundgesetz entstand und warum es auch einer radikalen wirtschaftlichen Neugestaltung der Bundesrepublik nicht im Wege stehen sollte. Vielmehr bedurfte es einer jahrzehntelangen Neuinterpretation des Grundgesetzes, um es zu einem Schutzwall für das Privateigentum umzuinterpretieren. Der Beitrag argumentiert, dass eine der größten Gefährdungen für politischen und ökomomischen Fortschritt heute in den zunehmend unverfrorenen hoheitlichen Angriffen auf die Zivilgesellschaft besteht. Der Artikel findet sich unter diesem Link. Zum selben Thema findet sich auch ein Beitrag im Deutschlandfunk unter anderem mit Dr. Philipp Thurn von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF).

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Abschiebungen in NRW - Ausgrenzung. Entrechtung. Widerstände

In einer neuen Veröffentlichung des Komitees für Grundrechte analysieren Sebastian Rose und Sascha Schießl Abschiebungen als politische Praxis und zeigen Kämpfe und Widerstände dagegen auf. Sie beleuchten die behördlichen Akteure und analysieren, wie und wer abgeschoben wird. Sie bringen Licht ins Dunkel der Abschiebungspraxis, die so angelegt ist, möglichst im Verborgenen zu bleiben. Das Buch kann hier vollständig aufgerufen werden.

Termine

• Die VDJ bietet ein umfassendes Angebot für Fortbildungen im Familienrecht. Die beliebten Angebote des Arbeitskreises können hier nachgelesen werden.
• Die Mitgliederversammlung der VDJ mit Workshops zum Thema "Soziale Grundrechte nach 75. Jahren Grundgesetz" findet am 14.09.2024 in Berlin statt. Neben den Verbandswahlen und einer Satzungsänderung stehen also auch spannende inhaltliche Diskussionen auf dem Programm.
• Am 12.10.2024 findet in Mannheim die Konferenz „Betriebsräte im Visier - Bossing, Mobbing & Co.“ im Gewerkschaftshaus statt. Themen sind BR-Mobbing, Tesla und ein Verbot von Verdachtskündigungen.
• Der Termin für die Herbsttagung des Arbeitskreises Arbeitsrecht steht bereits: Am 26.10.2024 im Hochhaus der IG Metall in Frankfurt/M.

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