VDJ Info eXtra 02/2016 vom 16.02.2016
Nein zum "Asylpaket II": Kundgebungen am 18.02.2016 in Berlin - Bremen - Hamburg - Köln - München
Die VDJ ruft alle Kolleginnen und Kollegen auf, sich an der
Kundgebung in Berlin am Donnerstag 18.02.2016 um 13.00 Uhr
vor dem Verwaltungsgericht in der Kirchstraße zu beteiligen und die Annahme des sog. "Asylpakets II" zu verweigern. Die anwaltlichen Kolleginnen und Kollegen bitten wir in Robe zu kommen.
In einer gemeinsamen Presseerklärung protestieren akj, IPPNW, NRV, RAV und VDJ gegen die geplante nochmalige Verschärfung des Asylrechts:
"Das Asylpaket I vom Herbst letzten Jahres und das nun zur Verabschiedung anstehende Asylpaket II sind ein fundamentaler Angriff auf die Rechtskultur dieses Landes. Anhörungsrechte im parlamentarischen Verfahren werden bis zur Unkenntlichkeit verkürzt. Eine sachliche Auseinandersetzung und Diskussion wird unmöglich. Bereits Ende Februar soll das Gesetz verabschiedet werden.
Der aktuelle Gesetzesentwurf verstößt sehenden Auges gegen verbindliche internationale Verträge und gegen höherrangiges europäisches Recht und führt zu massiver Entrechtung unserer Mandantinnen und Mandanten.
Noch zum 01.08.2015 in Kraft getretene Verbesserungen wie z.B. im Familiennachzug, nämlich die überfällige Angleichung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten an den Familiennachzug zu Personen, denen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, werden nun nicht nur rückgängig gemacht, sondern noch massiv verschärft."
Die erste Lesung des Gesetzentwurfs ist am Freitag, den 19.02.2016 im Bundestag vorgesehen.
Protestkundgebungen, zu denen wie ebenfalls aufrufen, finden statt in
- Berlin, 18.02.2016 um 13:00 Uhr Kundgebung am Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstr. 7;
- Bremen, 18.02.2016 um 11:30 Uhr vor dem Parteibüro der SPD in der Obernstr. 39;
- Hamburg, 18.02.2016 um 13:00 Uhr Kundgebung am Rathausvorplatz mit anschließender Pressekonferenz;
- Köln, 18.02.2016 um 12 Uhr Kundgebung vor der SPD Zentrale, Magnusstraße 18;
- München, 18.02.2016 von 13.00 Uhr bis ca. 14.00 Uhr Kundgebung vor der SPD, Oberanger 38;