Soziale Rechte in Europa - Provokation für den Neoliberalismus

Seit über einem Jahrzehnt steht das Konzept des Sozialstaats im Visier neoliberaler Strategien von Politik und Ökonomie, die nach hemmungsloser Deregulierung streben. Der Sozialstaat soll abgeschafft oder seine Entstehung erst gar nicht zugelassen werden.

[i]Dies bedeutet für ArbeitnehmerInnen und sozial Benachteiligte weltweit massive Einbußen an Einkommen, sozialen Besitzständen und Rechten, hohe Arbeitslosigkeit und internationaler Konkurrenzdruck. Damit verbunden ist auch eine ideologische Offensive, die stetig auf Abkehr von einer gerechten und solidarischen Sozialordnung zielt. Modebegriffe wie downsizing, smart- und outsourcing, lean production und Entlassungsproduktivität stehen für den Um- und Abbau der Sozialverfassung. Parallel dazu werden Rechte der ArbeitnehmerInnen und ihrer Interessenvertretung auf demokratische Partizipation kontinuierlich eingeschränkt. In diesem umfassenden Sinn hat Wolfgang Abendroth festgestellt, "dass eine Demokratie nur funktionieren könne, wenn sie sich in die Gesellschaft hinein erstrecke und allen gesellschaftlichen Schichten die gleiche Chancen im Wirtschaftsprozess biete".

Auf der Konferenz soll den philosophischen und rechtlichen Grundlagen des Sozialstaates, seinen Gefährdungen und der Frage nachgegangen werden, welches Potential und welche Chancen der Sozialstaat unter den Bedingungen globalisierter Wirtschaftsmacht hat und welche Strategien zu seiner Verteidigung möglich sind.[/i]

6. Mai 2006, 9:30 – 18:30 Uhr (Einlass ab 9:00 Uhr), Berlin,
ver.di – Bundesverwaltung, Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin

- Simultanübersetzung: Deutsch, Englisch, Französisch -

Auf der Konferenz soll den philosophischen und rechtlichen Grundlagen des Sozialstaates, seinen Gefährdungen und der Frage nachgegangen werden, welches Potential und welche Chancen der Sozialstaat unter den Bedingungen globalisierter Wirtschaftsmacht hat und welche Strategien zu seiner Verteidigung möglich sind.

Moderation der gesamten Konferenz: GABRIELE GILLEN, WRD, Köln

Eröffnung, MARGRET MÖNIG-RAANE, stellvertretende Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di


Der Sozialstaat und seine theoretischen und rechtlichen Grundlagen

• Philosophische Grundlagen des Sozialstaats, Prof. Dr. ETIENNE BALIBAR, Paris
• Verfassungsrechtliche Grundlagen des Sozialstaats in Europa, Prof. Dr. MARTIN KUTSCHA, Berlin
• Europarechtliche Grundlagen des Sozialstaats, Prof. Dr. UDO MAYER, Hamburg

Diskussion nach jedem Vortrag

Von den Höhepunkten des Sozialstaats zu Status quo

• URSULA ENGELEN-KEFER, stellvertretende Vorsitzende des DGB, Berlin
• Prof. Dr. ANTOINE LYON-CAEN, Paris

2 Vorträge mit anschließender Diskussion


Die Angriffe auf den Sozialstaat
durch Unternehmer, durch den Staat, durch internationale Verträge, Institutionen, Organisationen, die Rolle von Gewerkschaften und Betriebsräten beim Sozialabbau

• JUTTA SUNDERMANN, Attac-Deutschland, Verden: Das Beispiel LIDL
• Prof. Dr. MARY DAVIS, London
• JAN BUELENS, Rechtsanwalt, Antwerpen
• MICHAEL HAILE, Forscher, Rom

Erfahrungsberichte und Analysen mit anschließender Diskussion


Die Verteidigung und der Wiederaufbau eines sozialen Europas

• Skizzierung einer möglichen Sozialen Wende, Prof. Dr. FRANZ SCHULTHEISS, Genf
• Eckpunkte einer sozialen europäischen Rechtsordnung, PIER LUIGI PANICI, Rom
• Die mögliche Rolle der Gewerkschaften in diesem Zusammenhang, DANIEL RETUREAU, CGT Internationale Abteilung, Paris

Diskussion nach jedem Vortrag

Abschluss-Statements

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Mitveranstalter

• Attac-Deutschland
• EDA Europäische Demokratische Anwältinnen und Anwälte
• RAV Republikanischer Anwältinnen- und Anwaltsverein
• VDJ Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen
• ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Auch mit Unterstützung der Holtfort Stiftung

Anmeldung an:
EJDM-Generalsekretariat

Die Teilnahme ist kostenlos. Spenden sind erwünscht auf das Konto der EJDM

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