Gerhart Baum ist mit 92 Jahren gestorben. Mit ihm verliert die deutsche Öffentlichkeit eine der wichtigsten Stimmen zur Verteidigung eines liberalen Rechtsstaats und der Grundrechte. Gerade in den letzten Jahren hat er eindringlich vor den Gefahren des Faschismus gewarnt. Gerhart Baum war eine prägende politische Persönlichkeit während der sozial-liberalen Phase der Bundesrepublik Deutschland. Als Innenminister […]
Pressemitteilung der VDJ vom 12. Februar 2025 Am vergangenen Mittwoch, den 05.02.2025, reichte eine Gruppe von zivilgesellschaftlichen Akteuren, Nichtregierungsorganisationen und prominenten Einzelpersonen eine Popularklage gegen das bayerische Bundeswehrgesetz beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof ein. Gemeinsam mit über 200 weiteren Mitkläger*innen beteiligt sich die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) an der Popularklage gegen das Gesetz zur Förderung […]