Prozessbeobachtung der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) vom 08.02.2024 Seit nunmehr nahezu acht Monaten findet vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf der Prozess gegen Özgül Emre, Serkan Küpeli und Ihsan Cibelik wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung nach § 129 b StGB statt. Seit fast 2 Jahren befinden sie sich in Untersuchungshaft. […]
Die VDJ fordert die Bundesregierung auf, das in ihrer Macht stehende zu tun, um der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zur Wirksamkeit zu verhelfen. Die Bundesregierung sollte ihre voreilige Unterstützung für Israel in dem Hauptsacheverfahren vor dem IGH zurückzuziehen. Der IGH hat alle Länder aufgefordert, die Gefahr des Völkermords in Gaza durch Israel mit allen […]