Pressemitteilung der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) vom 04. Januar 2023 Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ erhebt Verfassungsbeschwerde gegen das seit Januar 2022 geltende Versammlungsgesetz NRW. Die vor dem Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen eingereichte Beschwerde greift neue Straftatbestände, erweiterte Überwachungsbefugnisse und das Totalverbot von Versammlungen auf Autobahnen an. Insbesondere in Kombination schrecken diese bereits […]
Pressemitteilung der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) vom 12. Dezember 2022 Die VDJ fordert die sofortige Freilassung aller Anwält:innen, die aufgrund ihrer Arbeit in politischen Fällenin der Türkei inhaftiert sind. Die Ausübung der Advokatur ist kein Verbrechen. Die Kriminalisierung der Ausübung des Anwaltsberufs muss beendet und die Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit, einschließlich des Rechts […]
Podium mit (vlnr) Rolf Gössner, Henner Wolter, Britta Rabe, Konstanze Plett und Peer Stolle, Bild: Thomas Schmidt Im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit den Autor*innen Konstanze Plett, Rolf Gössner, Peer Stolle und Henner Wolter, die von Britta Rabe moderiert wurde, ist am 24.09.2022 in Frankfurt das neue Buch der VDJ „Streit ums Recht“ aus dem VSA Verlag vorgestellt worden. […]