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Beitragsarchiv

Stellungnahme 3.11.2023

30 Jahre Betätigungsverbot für die PKK – Kein Ruhmesblatt für den Rechtsstaat

Stellungnahme der Vereiniung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) vom 3. November 2023:‍Am 22. November 1993 verhängte der damalige deutsche Innenminister gegen die PKK ein Betätigungsverbot. Es folgten Verbote gegen zahlreiche Organisationen und Medien, denen unterstellt wurde Teil der PKK-Struktur zu sein. Begleitet wurde dies von den üblichen Kennzeichenverboten. Seit 2002 wird die PKK von […]

Pressemitteilung 15.6.2023

Solidarität mit der Letzten Generation – Gemeinsame Stellungnahme mit GRK und FIFF gegen Repression!

Gemeinsame Erklärung des Komitees für Grundrechte und Demokratie (GRK), der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) und dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung Solidarität mit der „Letzten Generation“! Wir fordern die Einstellung aller Verfahren und die Abschaffung von § 129! Als zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich seit Jahrzehnten für die Freiheits-, Grund- und Menschenrechte […]