VDJ Info 02/2019 vom 23.02.2019
VDJ: Für eine friedliche Lösung der politischen Krise in Venezuela - gegen jede Intervention
Der Bundesvorstand der VDJ hat in einer Erklärung vom 21.02.2019 die Anerkennung des Oppositionspolitikers Guaidó als Interimspräsidenten durch die Bundesregierung als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas verurteilt und Bundesgregierung, Bundestag und EU aufgefordert, das Verbot der Einmischung in die inneren Angelegenheiten zu achten, die Anerkennung des Abgeordneten Juan Guaidó als Interimspräsident nach dessen gescheitertem Putschversuch zurückzunehmen und den Staatspräsidenten Maduro als völkerrechtlich legitimen Vertreter Venezuelas anzuerkennen sowie einen konstruktiven Beitrag zur Lösung der politischen Krise in Venezuela im Einklang mit der UN Charta zu leisten und darauf hinzuwirken, direkte und indirekte Sanktionen aufzuheben, die geeignet sind, die wirtschaftliche Entwicklung und die Versorgung der Bevölkerung Venezuelas zu behindern, die Verarmung und Not der Bevölkerung zu verschärfen, und die eine friedliche Lösung der politischen Krise zusätzlich erschweren.
Kein Verbot der Roten Hilfe!
Gegen jüngst bekannt gewordene diffamierende Verbotsforderungen gegen die ROTE HILFE haben das Komitee für Grundrechte und Demokratie, die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, die Neue Richtervereinigung und die Humanistische Union in einer gemeinsamen Erklärung protestiert.
https://www.vdj.de/mitteilungen/nachrichten/nachricht/kein-verbot-der-roten-hilfe/
Hierin unterstreichen sie insbesondere den Einsatz an der Seite von linken Aktivist*innen und sozialen Bewegungen gegen Repression, Polizeigewalt oder Grundrechtsverletzungen. Diese Parteilichkeit mag nicht allen gefallen. Sie könne aber kein Grund sein, die „Rote Hilfe“ zu verbieten und deren Arbeit zu kriminalisieren.
Neuregelung des § 219a StGB: Zementierung des ärztlichen Informationsverbots
Den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf zur Neuregelung des § 219a StGB hat die VDJ in einer Erklärung vom 01.02.2019 abgelehnt.
Sie sieht in dem sog. Ausnahmetatbestand, wie er in Absatz 4 der Strafrechtsnorm vorgesehen ist, einen massiven und bevormundenden Eingriff in Ärzt*innen- und Patientinnenrechte. So wird die ärztliche Informations- und Beratungspflicht völlig entkernt und lediglich gestattet, dass Ärzt*innen die Information darauf beschränken, dass sie selbst Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Soweit es um inhaltliche Informationen und mit dem Eingriff verbundene Behandlungsmethoden und Risiken geht, dürfen sie lediglich auf Informationen durch dafür lizensierte Träger, wie die zuständige Bundes- und Landesbehörde, spezielle Beratungsstellen oder Ärzt*innenkammern, hinweisen.
In der Sachverständigenanhörung im Bundestag-Rechtsausschuss blieb der Regierungsentwurf kontrovers. Die beteiligten Jurist*innen lehnten den Entwurf überwiegend ab (Prof. Dr. Merkel/Uni Hamburg u. Prof. Dr. Ulrike Lembcke/ DJB)
In 2. und 3. Lesung hat der Bundestag am 21.02.2019 den Gesetzentwurf der CDU/CSU und SPD in namentlicher Abstimmung mit 371 Stimmen gegen 277 Stimmen und vier Enthaltungen beschlossen.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw08-de-stgb-schwangerschaftsabbruch/542312
HU: Diskriminierungsverbot gilt auch für Kirchen!
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 20.02.2019, der die Kündigung eines Chefarztes in einem katholischen Krankenhaus wegen Loyalitätspflichtverletzung zugrunde lag, eine Diskriminierung der katholischen Mitarbeiter*innen gesehen, weil nur für sie die Loyalitätspflichtverletzung gelte, für alle anderen jedoch nicht.
In einer Erklärung sieht sich die Humanistische Union in ihrer Kritik am Sonderarbeitsrecht bestärkt, wonach das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen nicht so weit reichen könne, dass für die Kirchen eine Ausnahme vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gemacht werde. „Von kirchlichen Trägern, die staatliche Leistungen erhalten, muss erwartet werden können, dass sie sich auch an staatliches Arbeitsrecht halten, das gilt umso mehr, als weiterhin ca. 1,3 Millionen Arbeitnehmer*innen in kirchlichen Einrichtungen beschäftigt sind und keineswegs alle sich den kirchlichen Werten verpflichtet fühlen." Insoweit habe die gerichtliche Entscheidung die arbeiternehmerrechtlichen Positionen gestärkt.
Demo gegen die EU-Urheberrechtsreform am 02.03.2019 in Berlin - Gegen Uploadfilter - Für ein freies Internet
Das Bündnis "Berlin gegen 13", getragen vom Chaos Computer Club, Digitale Gesellschaft e.V., Freischreiber e.V. und Heart of Code e.V. ruft zur Demo am Samstag, 02.03.2019, 13.00 Uhr auf. Abmarschort ist das Axel Springer Haus (Rudi-Dutschke-Straße/Lindenstraße).
In dem Aufruf heißt es u. a.
"Die EU-Urheberrechtsreform schreibt vielen Internetseiten und Apps vor, von Nutzerinnen und Nutzern hochgeladene Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen zu prüfen. Praktisch allen Plattformen, die Nutzerinhalte hosten, droht damit die Pflicht, Uploadfilter einbauen zu müssen. (...)
Uploadfilter sind gefährlich für das freie Netz. Sie richten sich direkt gegen netzkulturelle Phänomene, gegen Meme, Youtube-Videos, Remixe und all den Spaß, den viele so lieben. Sie richten sich gegen Innovation, gefährden neue und alte Projekte. Sie richten sich aber auch gegen das freie Wort. Zum Beispiel treffen sie Whistleblower, die geschütztes Material zur Aufdeckung von Missständen hochladen. Sie stärken die Macht der großen Konzerne gegenüber Newcomern. Und das sind nur die unmittelbaren Auswirkungen.(...)" (aus dem Aufruf)
https://berlingegen13.wordpress.com/gegen-uploadfilter-fur-ein-freies-internet/
Wir bitten um zahlreiche Beteiligung der Berliner Kolleg*innen.
Am 23. März wird es europaweit Demonstrationen gegen Uploadfilter geben.
In Berlin – 14.00 Uhr – Start: Tempelhofer Ufer/Möckernstraße
Des Weiteren sind Demonstrationen in Dresden, Erfurt, Frankfurt, Hamburg Karlsruhe, Koblenz, Leipzig, München, Saarbrücken und Stuttgart vorgesehen.
Personalausweis künftig mit Fingerabdruck
EU-Parlament und Rat haben sich am 19.02.2019 vorläufig über die Verordnung über verbesserte Sicherheitsmerkmale von Personalausweisen geeinigt. Um "Fälle von Identitätsbetrug zu verringern", sollen die jeweiligen Personalausweise neben einem einheitlichen Kreditkartenformat, einer maschinenlesbare Zone, der Entsprechung gemäß den Mindestsicherheitsnormen der ICAO und einem Lichtbild zusätzlich zwei Fingerabdrücke in einem digitalen Format enthalten, der auf einem kontaktlosen Chip gespeichert sein soll.
Der Europäische Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli hat in einer Stellungnahme vom 10.08 2018 bereits dargelegt, dass es weniger einschränkende Maßnahmen gäbe.
edps.europa.eu/sites/edp/files/publication/18-08-10_opinion_eid_en_0.pdf
Die Einigung von EU-Parlament und Rat bedarf noch der formellen Bestätigung.
Lesbares: 1. Das war der Gipfel. Die Proteste gegen G20 in Hamburg - 2. Das inhumane Kreditregime über Griechenland
Kritisch instruktiv hat sich Werner Rätz (attac) mit der aus der Perspektive von Basisaktivist*innen der Protestaktionen herausgegebenen Publikation "Das war der Gipfel. Die Proteste gegen G20 in Hamburg" auseinandergesetzt:
"In insgesamt 18 Kapiteln werden die Ereignisse im Wesentlichen chronologisch geschildert und diskutiert. Am Ende hat die Leser*in aber mehr als nur eine Vorstellung davon, was da Vielfältiges passiert ist, wie viel Phantasie, Kraft, Freude am Werk war, wie viel Repression ausgehalten und ins Leere laufen gelassen wurde, sondern man kann auch dann erahnen, um was es ging, welche Schwierigkeiten, Widersprüche, unerwarteten Entwicklungen ausgehalten und ins eigene Handeln und Urteilen integriert werden mussten, wenn man nicht vor Ort war. Ein Höhepunkt dieses Versuchs, Schwieriges verständlich zu machen, sind die beiden Gespräche mit Aktivist*innen über die „Welcome-to-Hell“-Demo (S. 170-182) und die Nacht von Freitag auf Samstag (S. 212-221)."
http://www.werner-raetz.de/fileadmin/user_upload/Autor/besprechungen/g20_2017.pdf
Gregor Kritidis hebt in seiner Besprechung des Buches "Das inhume Kreditregime über Griechenland" den Verdienst von Giorgios Kassimatis hervor, die Staatsschuldenkrise unter staatsrechtlichen Aspekten untersucht zu haben.
So habe er festgestellt, "dass im Zuge der Krisenpolitik die 'definitive Abschaffung der Rechtmäßigkeit der bürgerlichen Demokratie' erfolgt und quasi ein neues Rechtssystem etabliert worden ist, dass mit der bisherigen Form des parlamentarisch-demokratischen Rechtsstaates nur noch eingeschränkt etwas gemein hat (S. 23). Diesen Bruch mit der bisherigen Legalität macht er vor allem an zwei Problemkomplexen fest: Zum einen an den Verfahren, mit denen die Kreditverträge zwischen Griechenland und seinen Gläubigern abgeschlossen und ihre Vorgaben in das griechische Rechtssystem implementiert worden sind. Zum anderen in den konkreten Bestimmungen der Kreditverträge sowie der mit ihnen verbundenen Memoranden selbst, mit denen in weitreichendem Maße in die demokratischen und sozialen Rechte der griechischen Bürgerinnen und Bürger eingegriffen worden ist."
Unsere Fortbildungen im Arbeits- und Familienrecht
• Das nächste Treffen des Arbeitskreises Familienrecht/ Sozialpolitik findet am 23. März 2019 von 10:00 bis 16:00 Uhr im Ökohaus in Frankfurt am Main zu “Schnittstellen zwischen Unterhalts- und Sozialrecht – mit einem Beitrag zur Situation der Alleinerziehenden” statt: https://www.vdj.de/aktivitaeten/termine/termine/ak-familienrecht-familienrecht-kompakt-in-frankfurt-am-2303-1805-und-31082019/
• Der Arbeitskreis Arbeitsrecht trifft sich am 6. April 2019 von 10:30 Uhr bis 16:00 Uhr, in Frankfurt am Main in der IG Metall Vorstandsverwaltung (Main-Forum). Themen werden sein: 1. Aktuelle Entwicklungen im Europäischen Arbeitsrecht, insbesondere im Urlaubsrecht, im Arbeitszeitrecht und zum Arbeitnehmerbegriff und 2. Das neue Datenschutzrecht und die Auswirkungen auf die Betriebsratsarbeit: https://www.vdj.de/aktivitaeten/termine/termine/ak-arbeitsrecht-fruehjahrstagung-am-sa-06042019-in-frankfurt-m/
Bundessekretariat der VDJ ist umgezogen
Das Bundessekretariat der VDJ befindet sich seit 01.01.2019 in der Corneliusstr. 6, in 47798 Krefeld. Telefonisch ist die VDJ weiterhin unter 02151/ 15 26 16 oder 77 38 46 zu erreichen. Geändert hat sich die Fax-Nr: 02151/ 645 66 34.
Weitere Termine - Veranstaltungen
• Berlin, 07.-10.03.2019, Kongress "Krieg nach innen und außen - Die Intellektuellen als Stützen de Gesellschaft?" u. a. mit Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Prof. Dr. Norman Paech; Veranstalter: Neue Gesellschaft für Psychologie - Programmablauf und Anmeldemodalitäten: https://www.ngfp.de/wp-content/uploads/2018/12/NGfP-2019-Programm.pdf
• Düsseldorf. Di 19.03.2019, 19:30 Uhr, Buchvorstellung, Jasper Prigge - "Versammlungsfreiheit: Ein Praxisleitfaden" im zakk, Fichtenstr. 40 u. a. mit ver.di-Geschäftsführerin Stephanie Peifer und Thomas Eberhardt-Köster von attac. Moderation: Ansgar Drücker, IDA e.V., Veranstalter: zakk, VDJ; www.zakk.de/event-detail
Weitere Termine - Veranstaltungen
• Berlin, 07.-10.03.2019, Kongress "Krieg nach innen und außen - Die Intellektuellen als Stützen de Gesellschaft?" u. a. mit Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Prof. Dr. Norman Paech; Veranstalter: Neue Gesellschaft für Psychologie - Programmablauf und Anmeldemodalitäten: https://www.ngfp.de/wp-content/uploads/2018/12/NGfP-2019-Programm.pdf
• Düsseldorf. Di 19.03.2019, 19:30 Uhr, Buchvorstellung, Jasper Prigge - "Versammlungsfreiheit: Ein Praxisleitfaden" im zakk, Fichtenstr. 40 u. a. mit ver.di-Geschäftsführerin Stephanie Peifer und Thomas Eberhardt-Köster von attac. Moderation: Ansgar Drücker, IDA e.V., Veranstalter: zakk, VDJ; www.zakk.de/event-detail