VDJ Info 06/2017 vom 22.05.2017
Präsentation des Grundrechte-Reports 2017 am 23.05.2017 in Karlsruhe
Die 21. Ausgabe des Grundrechte-Reports wird am 23.05.2017, 11h15 vom Journalisten und Leiter des TV-Magazins Monitor Georg Restle im Schlosshotel Karlsruhe vorgestellt.
Schwerpunkte der diesjährigen Ausgabe sind u. a.: die Verschärfungen des Asylrechts und der Asylpraxis u. a. bei der Ablehnung afghanischer Asylersuchen oder der Aussetzung des Familiennachzugs für syrische Flüchtlinge, die Nachwirkungen des NSA/BND-Überwachungsskandals und die fehlende Umsetzung sozialer Grundrechte u. a. bei der Einschränkungen der Grundsicherung für Unionsbürger/innen oder der Verweigerung arbeits- und sozialrechtlicher Mindeststandards für Gefangene.
Gutachten zur Differenzierung von gemeindlichen Zuwendungen an Ratsmitglieder verfassungsfeindlicher Parteien
Bereits im April 2017 haben der Deutsche Städte- und Gemeindebund und die Freiherr-von-Stein-Akademie ein Kurzgutachten von Professor Dr. Johannes Dietlein - Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf - zur Möglichkeit verfassungsfeindliche Parteien von der Parteienfinanzierung und auch deren kommunale Mandatsträger_innen von Zuwendungen auszuschließen, vorgelegt.
Für differenzierende Zuwendungsmodelle wird eine Verfassungsänderung für erforderlich gehalten und auf kommunaler Ebene nur als Annex zu der vom Bundesverfassungsgericht in die Diskussion gebrachten verfassungsrechtlichen Ausdifferenzierung des parteienrechtlichen Sanktionssystems realisierbar betrachtet. Grundlage einer solchen Differenzierung könnte danach die für eine Neuordnung der allgemeinen Parteienfinanzierung maßgebliche isolierte Feststellung der Verfassungsfeindlichkeit von Parteien durch das Bundesverfassungsgericht oder das Bundesverwaltungsgericht sein. Hieran anknüpfend böte sich die Kodifikation einer kommunalrechtlichen Annexregelung an, mit der festgelegt wird bzw. durch die der Landesgesetzgeber berechtigt oder ggf. sogar verpflichtet wird, kommunale Mandatsträger, Gruppen und Fraktionen, die sich aus Mitgliedern verfassungsfeindlicher Parteien zusammensetzen, von Geld- und Sachleistungen auszunehmen.
Weitere Asylrechtsverschärfung: Entwurf eines "Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht"
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" enthält u. a. nicht nur Regelungen zum zwangsweisen Auslesen von Handydaten, zur elektronischen Fußfessel und zur Verschärfung der Abschiebungshaft, sondern auch die Möglichkeit zur Lagerunterbringung von Asylsuchenden für bis zu 24 Monate in Landeseinrichtungen und nun auch eine komplette Neuregelung zur Verhinderung der Beurkundung von so genannten "Scheinvaterschaften".
dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/115/1811546.pdf
In einer Lesehilfe der GGUA sind die verschiedenen Änderungsvorschläge in den derzeitig geltenden Gesetzestext eingearbeitet:
www.ggua.de/fileadmin/downloads/Gesetzentwurf_Ausreisepflicht/Lesehilfe_Gesetzentwurf.pdf
Zum Gesetztentwurf Pro Asyl: „Hau ab – Gesetz“: Gesetzentwurf setzt Maschinerie in Gang, in der Schutzsuchende unter die Räder zu kommen, die Stellungnahme dazu:
TTIP, CETA - so nicht mit uns: EuGH Urteil - Freihandelsabkommen der EU müssen auch von Mitgliedsstaaten ratifiziert werden
Nach dem Urteil des EuGH vom 16.05.2017 müssen nicht nur die Institutionen der EU einem Freihandelsabkommen zustimmen, sondern auch die Mitgliedsländer der EU. Gegenstand der Entscheidung war das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur von 2013. Das Gericht stellte fest, dass das Freihandelsabkommen mit Singapur in seiner derzeitigen Form nicht von der Union allein geschlossen werden kann, da einige der geplanten Bestimmungen in die zwischen der Union und den Mitgliedstaaten geteilte Zuständigkeit fallen. Daher kann das Freihandelsabkommen mit Singapur in unveränderterFormnur von der Union und den Mitgliedstaaten gemeinsam geschlossen werden. So fallen die Portfolioinvestitionen und der Streitschlichtungsmechanismus ISDS in die geteilte Zuständigkeit von Mitgliedsstaaten und EU.
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2017-05/cp170052de.pdf
Die Generalanwältin des EuGH hatte in ihrem Schlussantrag im Dezember dieselben Feststellungen getroffen (s. VDJ Info 01/2017).
Die EuGH-Entscheidung hat unmittelbare Signalwirkungen auch für alle anderen Freihandelsverträge, wie CETA und TTIP.
Volltext des Gutachtens 2/15: curia.europa.eu/juris/document/document.jsf
EuGH: Ablehnungsbeschluss der Kommission zur Registrierung der Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA ist nichtig
Das Gericht weist die von der Kommission vertretene Auffassung zurück, wonach der Beschluss, mit dem ihr die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über den Abschluss von TTIP entzogen werden soll, nicht Gegenstand einer Europäischen Bürgerinitiative sein könne.
Hierzu stellt das Gericht u.a.fest, dass der Grundsatz der Demokratie, der zu den grundlegen Werten gehört, auf die die Union sich gründet, sowie das der Europäischen Bürgerinitiative zugrunde liegende Ziel (nämlich die demokratische Funktionsweise der Union zu verbessern, indem jedem Bürger ein allgemeines Recht auf Beteiligung am demokratischen Leben eingeräumt wird), es erfordern, eine Auslegung des Begriffs des Rechtsakts zugrundezulegen, die Rechtsakte wie den Beschluss zur Aufnahme von Verhandlungen über den Abschluss eines internationalen Abkommens (wie TTIP und CETA) mit einschließt, das unbestreitbar eine Änderung der Rechtsordnung der Union herbeiführen soll.
curia.europa.eu/juris/document/document_print.jsf
Ein mutiger 1968er. Ein Nachruf
Ein Weggefährte aus alten 1968er Tagen, der Architekt, Anwalt und Autor Kai von Drigalski ist in Marburg im Alter von 79 Jahren verstorben. Kai von Drygalski war Mitbegründer der Vereinigung Demokratischer Juristen. Er engagierte sich für eine offene demokratische Justiz und wirkte aktiv mit an der Hamburger Reform der Juristenausbildung. Er gehörte zu jenen, die den legendären Fachbereich Rechtswissenschaften II an der Universität Hamburg aus der Taufe hoben. Vor allem engagierte sich Kai auch sehr persönlich gegen die braune Vergangenheit der Hamburger Justiz und deren Beschönigung durch eine reaktionäre Personalpolitik des OLG-Präsidenten Stiebeler. Anders als die meisten Examenskandidaten, die vor Beginn der Prüfung sich in jede „Form" pressen ließen (und lassen), lehnte Kai den OLG-Präsidenten Stiebeler als Vorsitzenden seines Prüfungsausschusses mit der Begründung ab, er entspreche nicht dem an demokratischen Leitbildern orientierten Juristen und sei der „Typus des verfügbaren, fungiblen Allzweckjuristen". Doch der mächtige (Mehrfach-) Präsident ließ ihm damit drohen, er werde als „durchgefallen" gelten, wenn er Fragen des Allerhöchsten nicht beantworten würde. Kai ließ sich „prüfen", aber behielt seinen aufrechten Gang. Er betonte anschließend, er habe an seinem „Rückgrat keinen bleibenden Schaden" genommen, aber er mache sich „Sorgen um das Rückgrat der nachwachsenden jüngeren Generation von Juristen". Dabei verwies Kai auch auf das Schicksal seiner nahesten Angehörigen in der Zeit des Faschismus. Sein Großvater erhielt von den Nazis Berufsverbot. Sein Vater war aktives Mitglied der Widerstandsbewegung und ließ im Kampf gegen Hitler sein Leben. Seine Mutter entging nur um Haaresbreite der Einlieferung in ein KZ.
Kai praktizierte später als Einzelanwalt in Hamburg, vorwiegend im Miet- und Strafrecht. Der Verfasser dieser Zeilen erinnert sich noch gut daran, dass er stets bei diesem Kollegen kreative Ideen auch in oft banalen Rechtsfragen abschöpfen durfte. Doch er war weit darüber hinaus eine bemerkenswerte Persönlichkeit, die in keine "Schublade", erst recht nicht in die des "Juristen", gepresst werden konnte. Er arbeitete zunächst in einem Stahlwalzwerk in Schweden, bevor er an der TU Berlin Architektur und Städtebau studierte. Er engagierte sich in der Entwicklungszusammenarbeit. Aber er entdeckte auch für sich Neues und verließ ausgetretene Pfade, als er mehrere Jahre in Frankreich Wandergruppen durch die Pyrenäen führte. Zuletzt engagierte er sich in Marburg als Herausgeber der "Edition Whistleblower" für den aufrechten Gang gegen Willkür und Unterdrückung. Persönlichkeiten wie er werden heute kaum noch zur Kenntnis genommen. Auch der "kritischen Öffentlichkeit" scheint historisches Bewußtsein bisweilen abhanden gekommen zu sein. Dabei war Kai "nur" ein 1968er, dessen Wirken in die Gegenwart hineinreicht und dessen sich gerade die jüngere Generation täglich erinnern sollte. Der Autor dieser Zeilen jedenfalls erinnert sich seiner in Dankbarkeit.
Dr. Rolf Geffken, Hamburg
Termine - Veranstaltungen
Veranstaltungsreihe der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hamburg zur Kritik der G20
• G20 und die Reorganisation des europäischen Grenzregimes, Di 30.05.2017, 19h00, Werkstatt 3, Nernstwg 32-34, 22765 Hamburg
• G20 und und die Herstellung des polizeilichen Ausnahmezustands: "Gefahrengebiete" reloaded, Di 06.06.2017, 19h00, Übel und Gefährlich, Feldstr. 66 , 20359 Hamburg
http://hamburg.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/SHX5G/gefahrengebiete-reloaded/
• G20, Globalisierung, Arbeiter_innenwiderstand und der Hamburger Hafen: Transantionale gewerkschaftliche Solidarität in Zeiten der Entsolidarisierung, Di 13.06.2017, 19h00, Golem, Große Elbstr. 14, 22767 Hamburg
Fortbildungsveranstaltungen der VDJ im Frühjahr 2017:
Frühjahrstagung des AK Familienrecht/ Sozialpolitik im Saalbau Gallus, Frankenallee 111 in Frankfurt/ M. am Samstag, den 24.06.2017 von 10h00 bis 16h00
Thema: "Systematik und besondere Probleme im Zugewinn- und Vermögensausgleich", Referent: Werner Schwamb, Richter am OLG Frankfurt a. D., von 10h00 bis 16h00
Vorherige Anmeldungen sind erforderlich an Rechtsanwalt Manfred Hanesch per Email an: RHR-hanesch@hanesch-roth-rechtsanwaelte.de
Termine - Veranstaltungen
Veranstaltungsreihe der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hamburg zur Kritik der G20
• G20 und die Reorganisation des europäischen Grenzregimes, Di 30.05.2017, 19h00, Werkstatt 3, Nernstwg 32-34, 22765 Hamburg
• G20 und und die Herstellung des polizeilichen Ausnahmezustands: "Gefahrengebiete" reloaded, Di 06.06.2017, 19h00, Übel und Gefährlich, Feldstr. 66 , 20359 Hamburg
http://hamburg.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/SHX5G/gefahrengebiete-reloaded/
• G20, Globalisierung, Arbeiter_innenwiderstand und der Hamburger Hafen: Transantionale gewerkschaftliche Solidarität in Zeiten der Entsolidarisierung, Di 13.06.2017, 19h00, Golem, Große Elbstr. 14, 22767 Hamburg
Fortbildungsveranstaltungen der VDJ im Frühjahr 2017:
Frühjahrstagung des AK Familienrecht/ Sozialpolitik im Saalbau Gallus, Frankenallee 111 in Frankfurt/ M. am Samstag, den 24.06.2017 von 10h00 bis 16h00
Thema: "Systematik und besondere Probleme im Zugewinn- und Vermögensausgleich", Referent: Werner Schwamb, Richter am OLG Frankfurt a. D., von 10h00 bis 16h00
Vorherige Anmeldungen sind erforderlich an Rechtsanwalt Manfred Hanesch per Email an: RHR-hanesch@hanesch-roth-rechtsanwaelte.de