VDJ Info 10/2020 vom 19.07.2020
Rolf Gössner erhält den Hans-Litten-Preis 2020
Den diesjährigen Hans-Litten-Preis erhält der Rechtsanwalt und Publizist Dr. Rolf Gössner. Die Preisverleihung findet am 10. Oktober 2020 um 17.00 Uhr in der IGM-Vorstandsverwaltung in Frankfurt/ Main im Anschluss an die Tagung des Arbeitskreises Arbeitsrecht zu "100 Jahren Betriebsverfassung" statt.
Mit dem Preis soll die jahrzehntelange berufliche und rechtspolitische Arbeit von Rolf Gössner für die Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat ausgezeichnet und insbesondere auch seine durchgängig grundrechtssensible Haltung und Expertise gewürdigt werden, sich der Aushöhlung von Grundrechten entgegenzustellen und bürgerrechtliche Opposition zu mobilisieren. Auszeichnungswürdig ist insbesondere seine investigative Publizistik zur politischen Justiz, zu den Justizopfern des Kalten Krieges und zum Überwachungsstaat.
Die Laudatio wird Rechtsanwalt Ruprecht von Plottnitz, Staatsminister a. D. halten.
Thüringer Verfassungsgericht: Paritätsgesetz ist nichtig
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat das Siebte Gesetz zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes - Paritätsgesetz - mit Urteil vom 15.07.2020 - 9/2020-VerfGH 2/20, das mit 6 gegen 3 Stimmen ergangen ist, für nichtig erklärt. Nach dem Paritätsgesetz wären Landeslisten für die Wahl zum Thüringer Landtag abwechselnd mit Frauen und Männer zu besetzen gewesen. Nach Auffassung des Gerichtshof hätte die gesetzliche Verpflichtung der politischen Parteien, Landeslisten zur Wahl des Thüringer Landtags paritätisch zu besetzen, das Recht auf Freiheit und Gleichheit der Wahl nach Art. 46 Abs. 1 ThürVerf beeinträchtigt sowie das Recht der politischen Parteien auf Betätigungsfreiheit, Programmfreiheit und die Chancengleichheit der Parteien nach Art. 21 Abs. 1 GG als in das Landesverfassungsrecht hineinwirkendes Bundesverfassungsrecht. Diese Rechte erstrecken sich auch auf wahlvorbereitende Akte wie die Aufstellung von Listenkandidaten.
Die Sondervoten der Richterin Heßelmann sind auf den Seiten 46 ff und der Richter*innen Licht und Petermann auf den Seiten 52 ff nachzulesen.
Die Entscheidung ist von der ehemaligen Richterin am Bundesverfassungsgericht Dr. Christine Hohmann-Dennhardt und Dr. Mathias Hong im Verfassungsblog sowie Christian Rath in lto kommentiert worden.
BVerfG: Regelungen zur Bestandsdatenauskunft sind verfassungswidrig
Mit Beschluss vom 27.05.2020 - 1 BvR 1873/13 und 1 BvR 2618/13 hat das Bundesverfassungsgericht § 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und mehrere Fachgesetze des Bundes, die die manuelle Bestandsdatenauskunft regeln, für verfassungswidrig erklärt. Sie verletzen die beschwerdeführenden Inhaber von Telefon- und Internetanschlüssen in ihren Grundrechten auf informationelle Selbstbestimmung sowie auf Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses (Art. 10 Abs. 1 GG). Die manuelle Bestandsdatenauskunft ermöglicht es Sicherheitsbehörden, von Telekommunikationsunternehmen Auskunft insbesondere über den Anschlussinhaber eines Telefonanschlusses oder einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen IP-Adresse zu erlangen. Mitgeteilt werden personenbezogene Daten der Kunden, die im Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Durchführung von Verträgen stehen (sogenannte Bestandsdaten).
Hierzu Kommentare der Beschwerdeführer/-in Patrick Breyer, MdEP und Katharina Nocun.
OLG Köln: Frauen gehören zu den geschützten "Teilen der Bevölkerung" i. S. d. § 130 StGB
In einer Entscheidung des OLG Köln vom 09.06.2020 - 1 RVs 77/20 hat das Gericht auf Revision der Staatsanwaltschaft das freisprechende Berufungsurteil des LG Bonn aufgehoben, die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des LG Bonn zurückverwiesen und festgestellt, dass pauschale Verunglimpfungen von Frauen als Volksverhetzung strafbar sein können. Auf seiner Internetseite hatte ein Mann Frauen u.a. als "Menschen zweiter Klasse", "minderwertige Menschen" und "den Tieren näherstehend" diffamiert. Hauptanwendungsbereich der Vorschrift sei zwar der Schutz von Minderheiten, es seien nach Wortlaut, Sinn und Zweck aber auch Angriffe auf die Menschenwürde von Frauen erfasst.
Resolution von IVDJ, AED und EJDM zum Europäischen Grenzregime im Mittelmeer
Die Internationale Vereinigung demokratischer Juristen (IADL), die Europäischen Demokratischen Anwälte (AED) und die Europäische Vereinigung von Jurist*innen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt (EJDM) verurteilen in einer gemeinsamen Resolution die Praxis der Europäische Union und anderer europäische Länder, die dem Schengen/Dublin-Raum angehören, Migranten, die auf dem dem Seeweg aus der Türkei und Nordafrika nach Europa gelangen wollen, durch ihre Agenturen, insbesondere Frontex abzuwehren und kollektiv auszuweisen. Die IADL, die AED und die EJDM fordern eine radikale Finanzmittelkürzung für Frontex, die Beendigung der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache ("LYCG"), die Achtung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung und das Verbot von Kollektivausweisungen sowie die Bereitstellung angemessener Mittel und die Durchführung von Such- und Rettungseinsätzen in europäischen und internationalen Gewässern.
Initiative Lieferkettengesetz begrüßt Ankündigung für ein Lieferkettengesetz
Halten sich deutsche Unternehmen freiwillig an menschenrechtliche Standards? Leider nein. Trotz der niedrigen Anforderungen des sogenannten „NAP-Monitorings“ schaffen es nur 22 Prozent der Unternehmen, diese zu erfüllen. Die Ansage der Bundesminister Heil und Müller ist klar: Jetzt soll das Lieferkettengesetz kommen! Die Bundeskanzlerin hat sich hinter die Pläne gestellt. Es wäre ein großer Erfolg für die Menschenrechte!
Hierzu hat die Initiative Lieferkettengesetz, die u. a. auch von der EJDM unterstützt wird, Mindestforderungen formuliert, damit ein Lieferkettengesetz wirken kann: Dazu gehört, dass es neben menschenrechtlichen auch umweltbezogene Sorgfaltspflichten umfassen muss. Denn Umweltschutz und der Schutz von Menschenrechten gehören zusammen! Außerdem muss ein Lieferkettengesetz klare Haftungsregeln enthalten – sonst wird es ein Papiertiger. Wenn ein Unternehmen keine angemessenen Sorgfaltsmaßnahmen ergriffen hat und deswegen ein Schaden eintritt, dann muss das Unternehmen dafür geradestehen und Geschädigten Schadensersatz zahlen.
VVN-BdA: „NSU 2.0“ und „Todeslisten“: es reicht!
Nachdem mehrere Abgeordnete der Partei DIE LINKE Morddrohungen, unterzeichnet mit dem Kürzel NSU. 2.0, erhalten haben und das LKA Berlin jetzt Antifaschist*innen darüber informiert, dass sie sich seit 2012 (!) auf einer Todesliste Berliner Neonazis befinden, greift die VVN-BdA die Bagatellisierung dieser Vorgänge durch die Sicherheitsbehörden scharf an: "Der Vernichtungswille deutscher Nazis ist ungebrochen, deutsche Behörden reagieren mit Beschwichtigung und Verharmlosung. Dabei wird einmal mehr klar, dass Mitarbeiter der Behörden, die unsere Sicherheit garantieren sollen, nicht 'nur' auf dem rechten Auge blind sind, sondern im konkreten Fall tief in die Machenschaften organisierter Nazistrukturen verwickelt sind. In Hessen führt die Spur einmal mehr zu einem Computer der Frankfurter Polizei, in Berlin sind das LKA und 'Verfassungsschutz' eng mit den dringend Tatverdächtigen der Neuköllner Anschlagsserie verbandelt."
Deutsches Menschenrechtsinstitut: Rechtsstaatlichkeit in Europa sichern
Die am 25.05.2020 stattgefundene Online-Konferenz des Deutschen Menschrechtsinstitut hat die unverzichtbare Rolle einer unabhängigen Justiz für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Schutz der Menschenrechte in Europa unterstrichen. Dies auch gerade vor dem Hintergrund in Europa erstarkender autoritärer politischer Strömungen, die rechtsstaatliche Institutionen und Verfahren aushebeln wollen und die Gewaltenteilung sowie die Bindung aller Staatsgewalt an die Grund- und Menschenrechte in Zweifel ziehen.
Lesenswertes: "Das Gift der Ungleichheit" von Dierk Hirschel
Dierk Hirschel - Chefökonom bei ver.di und Mitglied der SPD-Grundwertekommission - legt mit der soeben erschienenen Publikation „Das Gift der Ungleichheit“ - Wie wir die Gesellschaft vor einem sozial und ökologisch zerstörerischen Kapitalismus schützen können, einen Debattenbeitrag vor, der anknüpft an das Gleichheitsversagen, das besonders augenfällig sich unter der Corona-Pandemie manifestiert hat. Er thematisiert die Krisenentwicklung der letzten Jahre, analysiert das Wirtschaftssystem und die Sozialstruktur unserer Gesellschaft und befasst sich mit dem Versagen der politischen Akteure -insbesondere Gewerkschaften und Sozialdemokratie. Gleichwohl wehren sich immer mehr Menschen gegen Lohndumping, unsichere Jobs und insbesondere die Zerstörung ihrer natürlichen Lebensgrundlagen und fordern eine sozial und ökologisch gerechtere Gesellschaft, bessere Arbeits- und Lebensbedingungen. Im Schlussteil fächert der Autor dann auf, wie Gewerkschaften, Sozialdemokratie, B90/Grüne, Umweltbewegung, Linkspartei und andere progressive zivilgesellschaftliche Kräfte wieder in die Offensive kommen können, um den Kapitalismus sozial und ökologisch zu bändigen.
Eine spannend-instruktive Sommerlektüre in fasslicher Länge.
Bibliographische Daten: Erschienen im Verlag J.H.W. Dietz Nachf. Juli 2020, 256 Seiten, Broschur, € 22,00, ISBN 978-3-8012-0570-6
Termine - Veranstaltungen
• 28.09.-02.10.2020 Arbeitsrechtliches Seminar in Gradoli/ Umbrien - Italien u. a. zu Entwicklung und aktueller Rspr des EuGH, aktuelle Rspr zu Kündigungsschutz, Befristung und weiteren Rechtsfragen im Individual- und Kollektivrecht, arbeitsrechtlicher Umgang mit Covit-19 und neue gesetzliche Regelungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie mit RA Dr. Axel Görg und Prof. Dr. Udo Mayer.
• Samstag, 10.10.2020, 10h30: "100 Jahre Betriebsverfassung", Herbsttagung des AK ArbR in Zusammenarbeit mit dem Ressort Arbeits- und Sozialrecht/ Betriebliche Altersversorgung beim IG Metall Vorstand (zugleich auch als Livestream) in der IG Metall Vorstandverwaltung (Main-Forum), Wilhelm-Leuschner-Straße 79, Frankfurt am Main.
• Sonntag, 11.10.2020, 10h00: Mitgliederversammlung der VDJ im Haus der Jugend, Deutschherrenufer 12, 60594 Frankfurt/ M.
• Donnerstag, 15.10./ Freitag, 16.10.2020: Internationale Konferenz in Brüssel: "Arbeitsrecht neu Denken im Zeitalter der Digitalisierung“ veranstaltet von The European Lawyers for Workers Network (ELW), The European Trade Union Confederation (ETUC) mit Unterstützung der European Association of Lawyers for Democracy and Human Rights (ELDH). Hier: Programm und Anmeldeformalitäten.
Termine der Fortbildungsverstaltungen im Familienrecht
• Samstag, den 12.09.2020: „Darstellung und Struktur des familiengerichtlichen Verfahrens anhand von Beispielen aus dem Kindschaftsrecht und des Unterhaltsrechts – mit den jeweiligen Rechtsmittelmöglichkeiten“ mit Rechtsanwalt Dr. Peter Finger.
• Samstag, den 21.11.2020: „Aktuelle Probleme des Kindschaftsrechts“ mit Richterin am OLG Frankfurt Yvonne Gottschalk.
• Samstag, den 05.12.2020: „Vermögens- und Versorgungsausgleich – Wie werden private und öffentliche-rechtliche Modelle der Altersvorsorge ausgeglichen?" mit Vors. Richter am OLG Frankfurt a. D. Werner Schwamb.
Die Tagungen des Arbeitskreises Familienrecht/ Sozialpolitik finden im Veranstaltungszentrum Ka Eins im Ökohaus in der Kasseler Straße 1 a, in 60486 Frankfurt jeweils von 10h00 bis 16h00 statt. Anmeldung bei Manfred Hanesch, Fachanwalt für Familienrecht.
Rechtsanwält*in im Arbeits-/Betriebsverfassungsrecht gesucht
BGHP - Berger Groß Höhmann Partnerschaft von Rechtsanwält*innen mbB
Zur Verstärkung unseres Arbeitsrechtsteams suchen wir vorzugsweise Rechtsanwält*innen mit arbeitsrechtlichen Vorkenntnissen, die bestenfalls durch Fachanwaltstitel oder erfolgreiche Teilnahme am Lehrgang, arbeitsrechtliche Ausbildungsschwerpunkte oder Prädikatsexamina belegt sind.
Wir freuen uns, wenn Sie kommunikative Stärken, Freude an der Beratung und einschlägige erste Berufserfahrung mitbringen. Aber auch Berufsanfänger*innen sind willkommen. Falls Sie Interesse an einer Mitarbeit in unserem Team haben, freuen wir uns auf Ihre Bewerbung an: personal@bghp.de
Homepage: https://www.bghp.de/