VDJ Info 9/24 vom 30.09.2024

VDJ Info Rechtspolitischer Newsletter

Neuer VDJ-Vorstand gewählt

Auf einer ordentlichen Mitgliederversammlung wählten die Mitglieder der VDJ am 14. September 2024 einen neuen Vorstand. Dem Bundesvorstand gehören für die nächste zwei Jahre die Kolleg:innen Ahmed Abed, Pascal Annerfelt, Marek Beck, Charlotte Ellinghaus, Dr. Andreas Engelmann, Dr. Patrick Fütterer, Manfred Hanesch, Jens Peter Hjort, Doreen Lindner, Marleen Neuling, Janine Omayuku, Prof. Dr. Maximilian Pichl, Dr. Jasper Prigge, Jürgen Schär, Irene Seifert, Regina Steiner, Naima Taibi und Lea Welsch an. Als Vorsitzende wählte die Mitgliederversammlung Regina Steiner und Maximilian Pichl. Die Bundeskasse wird weiterhin von Irene Seifert betreut, das Sektretariat bleibt in Frankfurt/M bei Andreas Engelmann. Ein Kurzbericht zur Mitgliederversammlung findet sich nachfolgend unter dem Link.

  ­       Link zum Kurzbericht   ­   ­  

Interview unserer neuen Vorsitzenden in der Frankfurter Rundschau

Regina Steiner und Maximilian Pichl haben sich zu Beginn ihrer gemeinsamen Amtszeit in der Frankfurter Rundschau vorgestellt und dabei die Schwerpunkte der zukünftigen Arbeit der VDJ besprochen. Im Zentrum der Arbeit sollen die Angriffe auf den Rechts- und Sozialstaat, gerade beim Thema Asyl und Migration, stehen. Den Rechtsstaat sehen sie gerade "nicht in guter Verfassung". Das Interview verfolgt diese Grundthese unter anderem beim Thema Bürgergeld. Das aufschussreiche Interview kann unter dem nachfolgenden Link nachgelesen werden.

  ­       Link zum Interview   ­   ­  

Stellungnahme zum "Sicherheitspaket" - Bürger:innen als Gefährder

In einer Stellungnahme vom 30. September 2024 kritisiert der Bundesvorstand der VDJ die Pläne der Regierungskoalition, unter dem Namen "Sicherheitspaket" anlasslose Personenkontrollen, biometrische Kontrolle im Internet und eine weitere Einschränkung des Asylbewerberleistungsgesetzes durch den Bundestag zu bringen. Kritisiert wird eine Verschiebung im Verhältnis von Bürger:innen und Staat, die Abschaffung der Anonymität auf der Straße und im Internet sowie eine erneute verfassungswidrige migrationspolitische Relativierung des Sozialstaatsgebots. Die vollständige Erklärung findet sich unter dem nachstehenden Link.

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Herbsttaung des Arbeitskreises Arbeitsrecht am 26.10. in Frankfurt

Die diesjährige Herbsttagung des Arbeitstages Arbeitsrecht steht vor der Tür. Sie bietet erneut ein äußerst spannendes Programm. Prof. Dr. Daniel Klocke (Universität Mainz) thematisiert die Frage, wie die Rechte der Beschäftigten bei einer Betriebsänderung durchgesetzt werden können. Isabel Eder, Leiterin der Abteilung Recht beim Vorstand des DGB, spricht zum digitalen Zugangsrecht der Gewerkschaften zu den Betrieben. Zuletzt thematisiert Prof. Dr. Olaf Deinert (Universität Göttingen) die Frage, welche Pflichten § 2 SGB III Arbeitgebern und Arbeitnehmern beim Thema Arbeitsmarkt auferlegt.

Die Herbsttagung findet erneut im Hochhaus der IG Metall in Frankfurt am Main statt. Wir bitten um schnelle Anmeldung unter dem nachfolgendne Link.

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Hans-Litten-Preis 2024 verliehen

Gemeinsam mit der Rechtsanwaltskammer Berlin hat die VDJ den Hans-Litten-Preis 2024 an die Redaktion des Leitfadens SGB II/XII, herausgegeben von Harald Thomé, verliehen. Bei der Veranstaltung am 13. September spielte nach verlängerter Coronapause die internationale Klezmerkapelle FORSZPIL mit dem VDJ-Mitglied Henner Wolter. Regina Steiner leitete in den Abend ein und erklärte, warum die VDJ einen Preis im Namen vom Hans Litten vergibt. Die Präsidentin der Rechtsanwaltskammer Berlin, Dr. Vera Hofmann, hielt ein Grußwort und betonte die Bedeutung einer kritischen Anwaltschaft. Als Laudatio auf die Preisträger:innen sprach Sarah-Lee Heinrich von ihrer Erfahrung als Tochter einer Empfängerin von Hartz-4 und wie sie diese Erfahrung zunächst passiv gemacht und später politisiert habe. Den Preis nahmen neben Harald Thomé weitere sieben der insgesamt 17 Autor*innen entgegen.  

"Eine Form der Gesinnungskontrolle"

In einem Hintergrundinterview zu der Stellungnahme der VDJ vom 23. August 2024 zum Resolutionsentwurf "Jüdisches Leben schützen" erklärt unser Bundessekretär, Dr. Andreas Engelmann, in einem Interview in der jungen Welt die rechtsstaatlichen Erwägungen, die gegen die Bundestagsresolution sprechen. Dabei thematisiert er insbesondere das Problem des fehlenden Rechtsschutzes und die Gefahr einer Selbstzensur in den grundrechtssensiblen Bereichen Wissenschaft und Kunst.

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Termine

• Die VDJ bietet ein umfassendes Angebot für Fortbildungen im Familienrecht. Die beliebten Angebote des Arbeitskreises können hier nachgelesen werden.
• Am 12.10.2024 findet in Mannheim die Konferenz „Betriebsräte im Visier - Bossing, Mobbing & Co.“ im Gewerkschaftshaus statt. Themen sind BR-Mobbing, Tesla und ein Verbot von Verdachtskündigungen.
• Am 13.11.2024 zeigt die Regionalgruppe München den Dokumentarfilm "War and Justice" zur Geschichte des Internationalen Strafgerichtshofs im EineWeltHaus in München. Die Vorführung beginnt um 19 Uhr. Anschließend besteht die Möglichkeit zu einem anschießend Filmgespräch mit Regisseur Marcus Vetter und Rechtsanwältin Silke Studzinky.

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