VDJ Info 01/2015 vom 20.01.2015
1. Aktionen zum Tag der/ des bedrohten Anwältin/ Anwalts am 23.01.2015 in Berlin und Essen
Am Freitag, den 23.01.2015 finden um 14.00 Uhr Protestkundgebungen für die in den Philippinen verfolgten und bedrohten Anwält*innen vor der Botschaft der Republik Philippinen in Berlin, Uhlandstr. 97 und vor dem Honorarkonsulat in Essen, Gildehofstr. 2 statt.
Überall in Europa protestieren Anwält*innen an diesem Tag, in Ankara, Athen, Barcelona, Berlin, Bern, Bilbao, Brüssel, Essen, Den Haag, Istanbul, Izmir, London, Madrid, Mailand, Paris, Rom, Wien. In diesem Jahr richtet der Tag der bedrohten Anwältin / des bedrohten Anwalts die Aufmerksamkeit auf die philippinischen Anwält*innen, die ermordet werden und die Todesdrohungen erhalten, weil sie die Rechte der Ärmsten verteidigen und sich mit Menschenrechtsverletzungen befassen.
Die VDJ ruft alle Kolleg*innen, insbesondere in Berlin und in der Rhein-Ruhr-Region auf, sich an den Protestkundgebungen in Berlin und Essen zu beteiligen und die Anwaltskolleg*innen in Robe zu erscheinen.
2. VDJ unterstützt Pro-Asyl Aufruf: "Wir treten ein!" Für Flüchtlingsschutz. Gegen Dublin III
Das Dublin-System sorgt dafür, dass Flüchtlinge in Europa wie Stückgut hin- und hergeschoben werden, immer wieder in Haft oder obdachlos auf der Straße landen. Doch dagegen regt sich immer mehr Widerstand. Wir treten ein: Gegen Dublin III – für Flüchtlingsschutz. Die VDJ unterstützt den Appell von Pro Asyl und anderen:
"Wir treten ein!" Für Flüchtlingsschutz. Gegen Dublin III
- Für die freie Wahl des Aufnahmelandes
- Für faire Asylverfahren, gegen Dublin-Abschiebungen
- Für die Freizügigkeit von Flüchtlingen
Wir bitten alle Kolleg*innen den Aufruf individuell zu unterstützen:
https://www.wir-treten-ein.de/mitmachen/
3. Rosa-Lux., RAV u.a. am 23.01.2015: Der NSU-Komplex im Lichte nordirischer Erfahrungen
Während des Nordirlandkonflikts haben Polizei und Geheimdienste immer wieder Informanten in paramilitärische Gruppen eingeschleust und deren Verwicklung in schwere Straftaten – auch Mord – gesteuert, erleichtert oder toleriert. Seit dem Karfreitagsabkommen ist die Zusammenarbeit von Sicherheitskräften und protestantischen Paramilitärs immer wieder Gegenstand öffentlicher Auseinandersetzungen.
Rosa-Luxemburg-Stiftung, NSU-watch und RAV laden am 23.01.2015, 19.30 Uhr im taz-Café, Rudi-Dutschke-Str. 23, 10969 Berlin zu einer Veranstaltung zu "Der NSU-Komplex im Lichte nordirischer Erfahrungen" mit Daniel Holder, stellvertretender Direktor des «Commitee on the Administration of Justice» Belfast und Dr. Peer Stolle, Nebenklagevertreter der Familie des am 4. April 2006 in Dortmund ermordeten Kioskbesitzers Mehmet Kubaşık ein.
4. Einladung zum 1. Netzwerktreffen "Aktiv gegen Diskriminierung" am 27./28.02.2015 in Berlin
Bei einem ersten Zusammenkommen am 28.08.2015 im Deutschen Institut für Menschenrechte sind Bedarfslagen, Notwendigkeiten und Vorschläge für die Gründung eines Antidiskriminierungsrechts-Netzwerks zusammengetragen worden. Das Netzwerk soll das Ziel verfolgen, den Rechtsschutz gegen Diskriminierung und damit insgesamt einen wirksamen Zugang zum Recht zu fördern.
Die Einladung zum ersten Netzwerktreffen richtet sich deshalb an Anwält_innen und andere Personen, die sich für Menschen einsetzen, die Diskriminierung erfahren haben und an solchen Gerichtsprozessen beteiligt sind.
Das erste Netzwerktreffen wird am
Freitag, den 27. und Samstag, den 28. Februar 2015 im
Haus der Demokratie und Menschenrechte,
Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin stattfinden.
Der Teilnahmebeitrag beträgt 50 EUR und enthält die Verpflegung am Freitagmittag und -abend sowie einen Mittagssnack am Samstag. Ebenso Pausengetränke .
Weitere Informationen zum Vorläufigen Programm und Anmeldemodalitäten bei Rechtsanwältin Julia Oesterling (RAe Betz pp): oesterling@robe.org
5. TTIP, CETA - so nicht mit uns: EU-Kommission vertagt Entscheidung über Schiedsgerichte
Die EU-Kommission hat am 13. Januar 2015 die Auswertung der Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zum Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (investor-state dispute settlement, ISDS) im zurzeit verhandelten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, TTIP, vorgestellt.
http://trade.ec.europa.eu/consultations/index.cfm?consul_id=179
Einige Bereiche hätten für die Teilnehmer besondere Bedeutung: beispielsweise das staatliche Recht zur Regulierung, die Einrichtung und Funktion von Schiedsgerichten, das Verhältnis zwischen der innerstaatlichen Justiz und ISDS und die Überprüfung von schiedsgerichtlichen Entscheidungen durch einen Berufungsmechanismus. Zurzeit werde weiterhin nicht zu ISDS verhandelt. Die EU-Kommission plane zunächst für das erste Quartal 2015 eine Reihe von Konsultationssitzungen mit den Regierungen der Mitgliedstaaten, dem EU-Parlament und verschiedenen Interessenträgern. Im Anschluss daran werde sie konkrete Vorschläge für die TTIP-Verhandlungen entwickeln. Eine Entscheidung, ob ISDS in das TTIP aufgenommen werde, soll nach Angaben der Kommission erst in der finalen Phase der Verhandlungen getroffen werden.
In einem Arbeitsdokument des EU-Parlaments wurde ISDS zuletzt sehr kritisch gesehen und dessen Notwendigkeit im TTIP-Abkommen in Frage gestellt.
6. Vormerken und Anmelden: Fachtagung am 11.04.2015 in Berlin - "TTIP, CETA und TiSA, Auswirkungen auf Rechtsstaat und Demokratie?"
Bundesfachausschuss Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Ver.di, Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ), Neue Richtervereinigung e.V (NRV) und Rechtsanwaltskammer Berlin laden mit Unterstützung der Landesvertretung Baden-Württemberg zu einer Fachtagung zu
TTIP, CETA und TISA, Auswirkungen auf Rechtsstaat und Demokratie? am Samstag, den 11. April 2015 von 09.30-17.30 Uhrin Berlin in den Räumen der Landesvertretung Baden-Württemberg,Tiergartenstraße 15, 10785 Berlin
ein.
Der Tagungsbeitrag beträgt Euro 30,00 und schließt Getränke und Speisen ein.
Wegen der begrenzten Platzzahl bitten wir um zügige Anmeldung.
Anmeldemodalitäten und Anmeldeformular:http://www.vdj.de/uploads/media/Anmeldung.pdf
Veranstaltungsflyer: http://www.vdj.de/uploads/media/Internetflyer_Fachtagung_11_April_15.pdf