VDJ Info 02/2020 vom 27.01.2020

EILT SEHR: Freiheit für Julien Assange - Unterstützt den offenen Brief an die britische Regierung

Julien Assange wird seit dem 11. April 2019 unter menschenunwürdigen Bedingungen in Einzelhaft gehalten, was gemäss Resolution 70/175 der UNO-Vollversammlung ab dem 16. Tag Folter im Sinne der Antifolterkonvention darstellt. Sein Gesundheitszustand ist kritisch, wie UN-Sonderberichterstatter über Folter Nils Melzer im November letzten Jahres berichtete. Am 25. Februar 2020 beginnt der Auslieferungsprozess gegen die USA, wo ihm 175 Jahre Haft unter ähnlichen Bedingungen wie jetzt drohen. In einer Erklärung vom 03.12.2019 hatte die VDJ bereits von Großbritannien u. a. die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention (Verbot unmenschlicher Behandlung und Bestrafung) gefordert.

Nunmehr hat eine Initiative von Schweizer Jurist*innen einen von Juristinnen und Juristen aus Praxis und Wissenschaft zu unterstützenden offenen Brief an die britische Innenminsterin und die Schatten-Innenministerin vorbereitet, der die augenscheinlich vorliegenden Menschenrechtsverletzungen des Vereinigten Königreichs gegenüber Julian Assange auf- und angreift und die Einhaltung internationalen Rechts verlangt. Dieser offene Brief, der derzeitig noch nicht zur Veröffentlichung vorgesehen ist, wird von der VDJ unterstützt. Da die Angelegenheit sehr eilt, bitten wir alle Kolleginnen und Kollegen ihre Unterstützungserklärung bis zum 03.02.2020 unter Angabe von vollem Namen, akademischem Titel, Funktion /Beruf, Stadt und Land an die Emailanschrift lawyersletter@web.de zu schicken.

Erklärung der VDJ zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust: Die Oper des Naziterrors dürfen nicht missbraucht werden für antikommunistische Propaganda

In einer Erklärung am Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust verurteilt die VDJ die Verbindung von Verbrechen des Nazi-Terrors und des stalinistischen Terrors, die in der Resolution des Europaparlaments vom 19.09.2019 unter der Überschrift "Bedeutung der europäischen Erinnerung für die Zukunft Europas" hergestellt wird.

So wird durch den Hinweis "auf den Hitler-Stalin-Pakt bzw. Ribbentrop-Molotov-Pakt versucht, den Eindruck einer Interessengemeineinschaft und ideologischen Verwandtschaft zwischen Nationalsozialisten uns Kommunisten zu erwecken. Eine solche Verwandschaft hat es niemals gegeben. Die Verbrechen der einen Seite stehen mit den Verbrechen der anderen Seite nur in einem sehr begrenzten Zusammenhang, der sich in erster Linie auf die Besetzung der nach dem erzwungenen Frieden von Brest-Litowsk unabhängig gewordenen baltischen Länder und Ostpolens beschränkt."

Als Fazit hält die Erklärung fest, dass "die größte Bedrohung der Demokratie, der Menschrechte und der sozialen Gerechtigkeit in der Europäischen Union heute rechtspopulistische, rechtsextremistische und auch neoliberale Bewegungen und Organisationen sind, die sich durch Antikommunismus, Antisemitismus und Rassismus hervortun und eine solidarische Struktur der Gesellschaft bekämpfen. Die zunehmende Missachtung bis hin zur Zerstörung rechtsstaatlicher Strukturen gehört dazu. Darauf sollte das Europaparlament eine Antwort finden, statt sich für anti-kommunistische Propaganda und die Relativierung der Naziverbrechen nutzen zu lassen".

Eindrucksvolle Kundgebung am Tag des bedrohten Anwalts

In großer Zahl protestierten und demonstrierten Anwältinnen und Anwälte am 10. Tag des bedrohten Anwalts am 24.01.2020 vor der pakistanischen Botschaft in Berlin gegen die Verfolgung ihrer pakistanischen Kolleg*innen, bei der eine Petition verlesen und an die Botschaft übergeben wurde.

Attac Deutschland feiert 20-jähriges Bestehen

Seit seiner Gründung am 22. Januar 2000 in Frankfurt am Main ist es Attac mit Kampagnen, Aktionen und Bildungsveranstaltungen immer wieder gelungen, die angebliche Alternativlosigkeit der neoliberalen Globalisierung in Frage zu stellen und auf ihre negativen Folgen für die Mehrheit der Menschen und die Umwelt hinzuweisen. Oft zusammen mit vielen Bündnispartnern hat das Netzwerk dazu beigetragen, neoliberale Projekte wie den Bahn-Börsengang oder das Freihandelsabkommen TTIP zu verhindern oder zumindest – wie bei der EU-Dienstleistungsrichtlinie – abzumildern.

Unter dem Motto "20 Jahre Attac – Her mit der Demokratie" feiert das Netzwerk sein Jubiläum am 15./16. Februar 2020 in Frankfurt/M. Den Auftakt macht die Diskussionsveranstaltung "Zivilgesellschaft unter Druck: Die Bedeutung von kritischem Engagement für die Demokratie" am 15. Februar in der Frankfurter Paulskirche. Mit dabei sind unter anderem Luisa Neubauer von Fridays for Future, die Netzaktivistin Katharina Nocun, Jana Ciernioch von SOS Méditerranée und die Journalistin Ferda Ataman. Am 16. Februar folgt eine Matinee mit Weggefährten aus 20 Jahren Attac und internationalen Gästen.

Berliner Polizei erkennt an: Einsatz von Zivilpolizist*innen auf der #unteilbar-Demo 2018 war rechtswidrig

Die Berliner Polizei hat bereits mit Schreiben vom 05.12.2019 anerkannt, dass der Einsatz von sogenannten Tatbeobachter*innen bei der #unteilbar-Demo am 13.10.2018 rechtswidrig war. Das #unteilbar-Bündnis hatte hiergegen geklagt, nachdem der Einsatz der Zivilpolizist*innen bekannt geworden war.

§ 12 des Versammlungsgesetzes sieht vor, dass sich Polizeibeamt*innen, die in eine öffentliche Versammlung entsandt werden, dem Leiter oder der Leiterin der Versammlung zu erkennen zu geben haben. Häufg verstößt die Berliner Polizei aber gegen diese Regelung, indem sie Beamt*innen als sog. „Tatbeobachter*innen“ oder kurz „Tabos“ in Versammlungen schickt, die dann in der Demo mitlaufen und im Nachhinein berichten. Zu jeder Einsatzhundertschaft gehören u.a. vier bis sechs solcher Tatbeobachter*innen.

Lesbares

• Norman Paech/ Karsten Nowrot (Hrsg.): Krieg und Frieden im Völkerrecht (Paperback, 181 Seiten, 2019, ISBN 978-3-89438-691-7, € 18,00) mit Beiträgen von Peter Becker, Felix Boor, Andreas Fisahn, Gerd Hankel, Hermann Klenner, Markus Krajewski, Karsten Nowrot, Norman Paech und Werner Ruf

• Hohenheimer Tage 2019: Deutsche und europäische Migrationspolitik - Bewährungsprobe für die Menschenrechte (Hrsg. Klaus Barwig, Constantin Hruschka, Constanze Janda, Konstanze Jünglin) als E-book zum Runterladen.

• Linde Bryk/ Christian Schliemann (ECCHR): Arms trade an corporate responsibility: Liability, ligitation and legislative reform, veröffentlicht von der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Runterladen.

Termine - Veranstaltungen

Unsere Fortbildungsveranstaltungen

• Frühjahrstagung des AK Arbeitsrecht am Sa, 28.03.2020 in Frankfurt/ Main mit den Themen: 1. Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeits- und Gesundheitsschutz nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG (Referent: Rechtsanwalt Dieter Hummel, FAArbR) 2. Die Transformation der Arbeitswelt tariflich (mit)gestalten - Möglichkeiten, Grenzen und Ansätze zur Weiterentwicklung tariflicher Regelbarkeit (Referentin: Sibylle Wankel, Justitiarin beim Hauptvorstand der IG Metall)

• Tagung des AK Familienrecht und Sozialpolitik  am Sa, 25.04.2020 in Frankfurt/ Main zu Aktuelle Probleme des Kindschaftsrechts (Referentin: Yvonne Gottschalk (RiOLG Frankfurt)

Das Letzte

Zur Erleichterung der Verwaltung der Mitgliederdaten bitten wir Sie/ Euch, uns zeitnah Änderungen der Kommunikationsdaten (Postalische Anschrift, Telekommunikations- und Emaildaten sowie Kontoverbindung) entweder per email an mail@vdj.de oder postalisch an das Bundessekretariat der VDJ, Corneliusstr. 6, 47798 Krefeld mitzuteilen.

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