VDJ Info 13/2015 vom 08.10.2015
Noch einmal: Auf nach Berlin am 10.10. Es ist Zeit für Protest - JURISTINNEN UND JURISTEN FORDERN: NEIN ZU CETA, TTIP UND TISA!
Bundesfachausschusss Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Ver.di, Neue Richtervereinigung, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein und Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen rufen auf, sich am Juristinnen- und Juristenblock bei der Demonstration am 10. Oktober 2015 in Berlin unter der Transparentlosung
JURISTINNEN UND JURISTEN FORDERN:
NEIN ZU CETA TTIP UND TISA!
http://www.vdj.de/typo3temp/_processed_/csm_Transparent_Nein_zu_verkleinert_0a9c17a9eb.gif
zahlreich zu beteiligen.
Aufruftext: www.vdj.de/uploads/media/Demoaufruf_JuristInnen-_und_Buergerrechtsorganisationen_geg....pdf
Treffpunkt ist ab 11.30 Uhr beim Transparent auf der Hugo-Preuß-Brücke in unmittelbarer Nähe des Berliner Hbf. Von dort wird sich der Jurist*innenblock in die am Hbf Berlin (Washingtonplatz) startende Demonstration einreihen.
Die Demonstration beginnt am Washingtonplatz und endet am Großen Stern/ Siegessäule.
Demoroute: ttip-demo.de/fileadmin/download/bilder/Ablauf/TTIP-Demo-Route.jpg
Weiteres zur Anreise: ttip-demo.de/anreise/
und weitere Informationen beim Bundessekretariat der VDJ unter Tel: 02151/ 152616 und mail@vdj.de
Stärkung des individuellen Datenschutzes gegen Facebook, Google & Co - Safe-Harbor-Abkommen versenkt
In seiner Entscheidung vom 06.10.2015 hat der EuGH in der Rechtssache Schrems vs Data Protection Commissioner - C-362/14 - das Datenabkommen mit den USA für ungültig erklärt.
www.sueddeutsche.de/digital/-eugh-erklaert-datenabkommen-mit-usa-fuer-ungueltig-1.2679174
Das Urteil in Vollversion:
"Das Urteil ist spektakulär", so Heribert Prantl in einem Kommentar in der SZ. "Es ist eine Sensation. Es ist grundstürzend. Der Europäische Gerichtshof beendet die juristische Wehrlosigkeit der EU-Bürger gegenüber Google, Facebook, Amazon, Ebay und Co. Das Gericht akzeptiert den Datentransfer von Europa in die USA nicht mehr ohne weiteres. Es akzeptiert ihn nicht, solange der Datenschutz in den USA nicht gewährleistet ist. Das Urteil wird die globale Datenwirtschaft verändern.
Dem EU-Gericht reicht es nicht mehr, dass die Daten der Bürger Europas durch das "Safe-Harbor-Abkommen" aus dem Jahr 2000 einfach für sicher erklärt worden sind. Seitdem ist einiges passiert: Es gibt seit 2009 in der europäischen Grundrechtscharta ein Recht auf Datenschutz. Snowdens Enthüllungen von 2013 haben aber gezeigt, dass europäische Daten in den USA potenziell den US-Geheimdiensten zur Verfügung stehen."
www.sueddeutsche.de/digital/max-schrems-vs-facebook-ein-sensationelles-urteil-1.2679191