VDJ Info 13/2020 vom 21.09.2020
Hans-Litten-Preisverleihung an Rolf Gössner am 10.10.2020 in Frankfurt/M.
Der Rechtsanwalt und Publizist Dr. Rolf Gössner erhält wegen seiner herausragenden Verdienste für die Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat - insbesondere seiner investigativen Publizistik zu politischer Justiz und zum Überwachungsstaat - den diesjährigen Hans-Litten-Preis. Die Laudatio hält Rechtsanwalt Rupert von Plottnitz, Hessischer Staatsminister a. D.
Die Preisverleihung findet am Samstag, den 10.10.2020, 17h00 in der IG Metall Vorstandverwaltung (Main-Forum), Wilhelm-Leuschner-Straße 79, 60329 Frankfurt am Main, Konferenzraum 2 / Konferenzbereich 3. Stock statt.
Um unmittelbar teilnehmen zu können, ist wegen der derzeitigen Veranstaltungsbedingungen und der begrenzten Raumkapazität eine vorherige durch die VDJ bestätigte Anmeldung an mail@vdj.de unbedingt erforderlich und ist das Hygienekonzept der IGM-Vorstandsverwaltung zu beachten.
Parallel wird die Preisverleihung für alle Interessierten per Livestream ab 17h00 übertragen. Dafür ist der Link https://hans-litten-preis-2020.vdj.de/ einzugeben.
Mitgliederversammlung der VDJ am 11.10.2020 in Frankfurt/ M.
Am Sonntag, den 11.10.2020 findet ab 10.00 Uhr die Mitgliederversammlung der VDJ im Terrassensaal des Hauses der Jugend, Deutschherrnufer 12 in Frankfurt/ M statt, auf der u. a. der neue Bundesvorstand gewählt wird.
Zur Erleichterung der organisatorischen Vorbereitung bitten wir wegen der derzeitigen besonderen Veranstaltungsbedingungen, dem Bundessekretariat die Teilnahme an der MV bis zum 23.09.2020 an mail@vdj.de vorab mitzuteilen.
Nachruf auf Prof. Dr. Gerhard Stuby
In seinem Nachruf würdigt Norman Paech Gerhard Stuby als Wissenschaftler, der seine Disziplin und juristische Probleme historisch und sozialwissenschaftlich eingebunden begriff. Als einer der Gründungsväter der einstufigen Juristenausbildung an der Universität Bremen, waren mit der Öffnung in die Sozialwissenschaften sowie der Integration von Theorie und Praxis die Grundlagen gelegt, die seinem Verständnis von Wissenschaft und Lehre und seinem rechtspolitischen Engagement, das weit über den universitären Rahmen hinaus ging, entsprach. Er gehörte zu den Gründern der VDJ, deren erster Vorsitzender er wurde und war Vizepräsident und zeitweise auch Generalsekretär der IVDJ.
Die im internationalen Bereich gewonnenen Einsichten und Erfahrungen gingen auch ein in das gemeinsam von ihm und Paech verfasste Studienbuch "Völkerrecht und Machtpolitik in den internationalen Beziehungen".
"Gerhard Stuby wurde 86 Jahre alt. Die Hochachtung und nachhaltige Freundschaft, die ihm im Kollgenkreis entgegengebracht wurde, beruhten vor allem auf seiner großen Freundlichkeit mit seinem speziellen Humor, seiner intellektuellen Unbestechlichkeit, absoluten Solidarität und seinem beruflichen Ethos gesellschaftlicher Verantwortung."
Lobbycontrol zum Lobbyregistergesetz: "Einige Verbesserungen – Lücken bleiben"
Deutschland bekommt mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Lobbyregister – jedoch zunächst nur für den Bundestag. Die Bundesregierung und ihre Ministerien sind weiterhin vom Anwendungsbereich ausgenommen. Auch in anderen Bereichen bleibt der Entwurf deutlich hinter internationalen Standards zurück.
Positiv ist nach Auffassung von Lobbycontrol, dass der kritisierte erste Entwurf nunmehr an einigen wesentlichen Stellen verbessert worden ist. Am wichtigsten: Lobbyist*innen, die im Auftrag von Dritten arbeiten, also zum Beispiel Lobbyagenturen, müssen nun die konkreten Auftraggeber nennen – und nicht nur vage deren Branche angeben, wie es zuvor geplant war.
Lobbycontrol sieht aber weiteren gravierenden Nachbesserungsbedarf.
OVG Hamburg: Betreten der zur privaten Nutzung überlassenen Zimmer einer Wohnunterkunft zum Zwecke der Abschiebung ohne richterliche Anordnung rechtswidrig
Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 18. August 2020 - Az. 4 Bf 160/19 - entschieden, dass die Freie und Hansestadt Hamburg nicht berechtigt war, die Wohnunterkunft einer Familie im Jahr 2017 zum Zwecke der Abschiebung ohne richterliche Anordnung zu betreten, und hat nsoweit eine erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts (9 K 1669/18) bestätigt.
Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen diese Entscheidung nicht zugelassen. Dagegen ist Nichtzulassungsbeschwerde möglich, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet.
BAG: Kopftuchverbot - Benachteiligung wegen der Religion
Das im Berliner Neutralitätsgesetz verankerte pauschale Kopftuchverbot für Lehrerinnen verstößt nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) gegen das Grundgesetz. Das Gericht wies mit Urteil vom 27. August 2020 - 8 AZR 62/19 - die Revision des Landes Berlin gegen ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (LAG) zurück. Das LAG hatte einer muslimischen Lehrerin rund 5159 € Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zugesprochen, weil diese wegen ihres Kopftuches nicht in den Schuldienst eingestellt wurde.
§ 2 Berliner Neutralitätsgesetz, der das Tragen eines islamischen Kopftuchs durch eine Lehrkraft im Dienst ohne Weiteres verbietet, greift unverhältnismäßig in die Religionsfreiheit ein, sofern das Kopftuch wegen eines als verpflichtend verstandenen religiösen Gebots getragen wird. Die Vorschrift ist dann verfassungskonform dahin auszulegen, dass das "Koptuchverbot" nur im Fall einer konkreten Gefahr für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität gilt.
Rechtliche Spielräume für die Aufnahme von Flüchtlingen ohne den Bund
Abgesehen davon, dass die Bundesratsinitiative von Berlin und Thüringen zur Änderung des § 23 Abs. 1 S. 3 AufenthG gescheitert ist, die ermöglichen sollte, dass die Länder das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zukünftig lediglich über die Aufnahme von Asylsuchenden informieren anstatt dessen Einvernehmen einholen zu müssen, ist offen, ob und welche Alternativen jenseits dieses Regelwerks bestehen. Diese sieht der RAV - gestützt auf ein Gutachten - im Familiennachzug, in der humanitären Aufnahme im Einzelfall oder in der zum Schulbesuch bei Minderjährigen. Allerdings wäre die Aufnahme wegen der Auswahl derer, die aufgenommen werden sollen, nicht einfach Denn in den genannten Varianten müssen die Menschen ein Verfahren durchlaufen und Dokumente über ihre Herkunft und ihr Alter vorlegen, an denen es häufig gerade fehlt und deren Klärung sehr aufwändig ist.
Lesenswertes: "Corona und der demokratische Rechtsstaat" von Prof. Dr. Andreas Fisahn
In seinem Debattenbeitrag "Corona und der demokratische Rechtsstaat" im Theorieblog von attac kommt Andreas Fisahn zu einem differenzierten Befund für die Gefahren für Rechtsstaat und Demokratie durch die Corona-Beschränkungen. Während der Rechtsstaat weitgehend funktioniert, besteht vor allem für die Demokratie Gefahr. Wie schon in anderen Krisen der vergangenen Jahre verschiebt sich in der Corona-Pandemie das Machtgefüge erneut ein Stück weiter zugunsten der Exekutive. Die Gesellschaft droht, sich an eine schleichende Entmachtung der Parlamente zu gewöhnen.
Weitere Termine - Veranstaltungen
• 28.09.-02.10.2020 Arbeitsrechtliches Seminar in Gradoli/ Umbrien - Italien u. a. zu Entwicklung und aktueller Rspr des EuGH, aktuelle Rspr zu Kündigungsschutz, Befristung und weiteren Rechtsfragen im Individual- und Kollektivrecht, arbeitsrechtlicher Umgang mit Covit-19 und neue gesetzliche Regelungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie mit RA Dr. Axel Görg und Prof. Dr. Udo Mayer.
• Dienstag, 06.10/ Mittwoch, 07.10.2020 zweitägiges Fortbildungsseminar in Stuttgart zu "AGG-Diskriminierungsschutz in der Praxis" im Treff im Krokodil, Am Mühlenkanal 25, 70190 Stuttgart. Referentin: Rechtsanwältin Friederike Boll. Veranstalter: Büro für Diskriminierungskritische Arbeit Stuttgart in Kooperation mit der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V., der Kanzlei geRechtsanwältinnen Frankfurt am Main und der LAG Antidiskriminierungsberatung Baden-Württemberg.
• Donnerstag, 15.10./ Freitag, 16.10.2020: Europäische Video-Konferenz "Arbeitsrecht neu Denken im Zeitalter der Digitalisierung“ veranstaltet von The European Lawyers for Workers Network (ELW), The European Trade Union Confederation (ETUC) mit Unterstützung der European Association of Lawyers for Democracy and Human Rights (ELDH). Aufgrund der Covid-19-Beschränkungen wird die Konferenz in Form von Webinaren durchgeführt, die vom Internationalen Gewerkschaftshaus (Brüssel) live gestreamt werden. Hier: Programm und Anmeldeformalitäten.
Termine der Fortbildungsverstaltungen im Familienrecht
• Samstag, den 21.11.2020: „Aktuelle Probleme des Kindschaftsrechts“ mit Richterin am OLG Frankfurt Yvonne Gottschalk.
• Samstag, den 05.12.2020: „Vermögens- und Versorgungsausgleich – Wie werden private und öffentliche-rechtliche Modelle der Altersvorsorge ausgeglichen?" mit Vors. Richter am OLG Frankfurt a. D. Werner Schwamb.
Die Tagungen des Arbeitskreises Familienrecht/ Sozialpolitik finden im Veranstaltungszentrum Ka Eins im Ökohaus in der Kasseler Straße 1 a, in 60486 Frankfurt jeweils von 10h00 bis 16h00 statt. Anmeldung bei Manfred Hanesch, Fachanwalt für Familienrecht.