VDJ Info 15/2014 vom 23.12.2014
1. Unbedingt vormerken: Fachtagung zu TTIP, CETA, TiSA am 11.04.2015 in Berlin
Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen veranstaltet am 11.04.2015 gemeinsam mit dem Bundesausschuss der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Ver.di, der Neuen Richtervereinigung, der Rechtsanwaltskammer Berlin und mit Unterstützung der Landesvertretung Baden-Württemberg eine eintägige Fachtagung zu "TTIP, CETA und TISA, Auswirkungen auf Rechtsstaat und Demokratie?" in den Räumen der Landesvertretung.
Inhaltliche Schwerpunkte werden die "Auswirkungen des Investor-state-disputes-settlements in TTIP und CETA auf den Rechtsstaat" (Block I) und die "Auswirkungen der Liberalisierungsverpflichtungen auf die nationalstaatliche Demokratie und kommunale Selbstverwaltung, insbesondere auf die nationale und kommunale Regulierungsbefugnis" (Block II) sein, sowie eine abschließende Podiumsdiskussion zwischen Vertreter*innen von Hochschulen, Verbänden und Politik.
2. VDJ setzt sich für Strafverfolgung eines Beschuldigten wegen Morde in Oradour-sur Glane ein
Mit Schreiben vom 15.12.2014 an den Leiter der Zentralstelle in NRW für die Bearbeitung von nationalsozialistischen Massenverbrechen hat der Bundesvorstand der VDJ seine Bestürzung über den Beschluss der 4. großen Strafkammer des LG Köln gegen ein ehemaliges Mitglied der Waffen-SS, das Verfahren nicht zu eröffnen, ausgedrückt und die Hoffnung, dass das Verfahren durch sofortige Beschwerde fortgesetzt werden kann.
Dem Beschuldigten wird von der Staatsanwaltschaft gemeinschaftlich begangener Mord an 25 Menschen und Beihilfe zum Mord an mehreren hundert Menschen in Oradour-sur-Glane vorgeworfen. Bei der Tat handelte es sich um einen Rache- und Abschreckungsakt der Waffen SS.
Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Dortmund Beschwerde gegen die Entscheidung des LG Köln eingelegt.
3. Kutscha zur Einschränkung der Auskunftsrechte des Bundestages bei Waffenexporten
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mit Urteil vom 21.10.2014 - 2 BvE 5/11 - die Klage einiger Abgeordneter des Bundestags mit dem Ziel einer Befassung des Bundestags vor der Entscheidung der Bundesregierung über Waffenexporte abgewiesen.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/es20141021_2bve000511.html
Prof. Dr. Martin Kutscha hat sich mit der von Gericht vorgenommenen Vermessung parlamentarischer Kontrollrechte sehr kritisch auseinandergesetzt, das einen „Kernbereich exekutivischer Eigenverantwortung“ der Regierung als "Voraus" zubilligt und parlamentarischer Ausforschung entzieht.
Sein Fazit: "Wie schon mehrfach zuvor hat das BVerfG auch in dieser Entscheidung zunächst abstrakt die Geltung eines hehren demokratisch-rechtsstaatlichen Prinzips postuliert, in der konkreten Anwendung dann jedoch weitgehend zur Bedeutungslosigkeit verurteilt. Zu Lasten des – gerade für eine wirksame Opposition unverzichtbaren - parlamentarischen Kontrollrechts wird die Stellung der Regierung, aber vor allem die Position der deutschen Rüstungsindustrie gestärkt. Zwar enthält das Urteil Elemente eines Kompromisses zwischen den divergierenden Interessen, im Ergebnis ist es jedoch „anschlussfähig“ für die derzeit zielstrebig verfolgte Politik einer „Enttabuisierung“ des Militärischen. Es fügt sich ein in die bisherige Linie der Entscheidungen des BVerfG, die eine expansive deutsche Außenpolitik unter Einschluss militärischer Gewalt von einigen lästigen Fesseln des Verfassungsrechts befreiten. Auf der Strecke bleiben dabei nicht allein die Rechte des Parlaments, sondern auch die aus bitteren historischen Erfahrungen geborenen friedensstaatlichen Gehalte unseres Grundgesetzes."
4. Gutachten von Paech und Topcuoğlu zu "Minderheitenschutz, Selbstbestimmungsrecht und Autonomie"
Prof. Dr. Norman Paech und Dr. Sebahattin Topcuoğlu haben ein Gutachten zu "Minderheitenschutz, Selbstbestimmungsrecht und Autonomie" mit dem Untertitel zu den "rechtlichen Grundlagen für eine Lösung der kurdischen Frage in der Türkei" vorgelegt, was vom Umfang als Lesetext "zwischen den Jahren" geeignet ist, sich jenseits von berufspraktischen Notwendigkeiten in aller Muße mit einer Problematik zu befassen, die nicht nur ins "wilde Kurdistan" führt, sondern auch rechtsvergleichend andockt bei Entwicklungen in diversen Ländern der EU (Spanien, Italien, Belgien und Großbritannien) und neben einem grundsätzlich-systematischen Anriss zum Konzept von Minderheitenschutz und Selbstbestimmungsrecht, den Diskurs innerhalb der verschiedenen kurdischen Zusammenschlüsse und Parteien aufnimmt.
5. Dokumentation der Konferenz "6 Jahren Austeritätspolitik und deren Auswirkungen auf die Gewerkschaftsrechte".
Die Ergebnisse der Pariser Konferenz am 15.11.2014 zu "Austeritätspolitik und deren Auswirkungen auf die Gewerkschaftsrechte" (Reden und PowerPoint-Präsentationen) liegen vor und geben einen guten Überblick über die dortige Diskussion.
6. Aufruf der Europäischen Jurist*innen zur Streichung der PKK von der EU-Terrorliste unterstützen
EJDM und VDJ haben in einer gemeinsamen Erklärung vom 29.10.2014 gefordert, die PKK von der Terrorliste der EU zu streichen, das Betätigungsverbot aufzuheben und den Friedensprozess zu stärken sowie dringend eine rechtliche Neubewertung vorzunehmen.
Dieser Aufruf soll nunmehr mit einer individuellen Unterschriftensammlung europäischer Jurist*innen untersetzt werden.
Wir bitten um Unterstützung des Aufrufs, der nachstehend runterladen und ausgedruckt werden kann:
7. Whistlerblower Netzwerk - Ausstellungsprojekt ab 12.01.2015 bei Ver.di in Berlin
Das bereits im letztem Jahr in Hamburg, Bremen und Frankfurt gezeigte Ausstellungsprojekt "Whistleblowing - Licht ins Dunkel bringen", mit Texten von Johannes Ludwig und Annegret Falter ist ab 12.Januar 2015 bei Ver.di in Berlin zu sehen.
8. HU: Verfassungsgebot der Friedensstaatlichkeit: nur eine lästige Fessel der Politik?
Die Humanistische Union stellt den geplanten Parlamentsbeschluss für den neuen Auslandseinsatz in Frage. Der Irak-Einsatz der Bundeswehr lässt sich weder mit dem Verteidigungsbegriff des Grundgesetzes rechtfertigen, noch liegt ein Mandat im Sinne von Artikel 24 Abs. 2 Grundgesetz vor.
9. Stellengesuch der Rechtsanwält*innen Rothbauer pp in Tübingen
Kollegin/Kollege gesucht
zum Einstieg in unsere Bürogemeinschaft in Tübingen aus derzeit vier Anwälten, angestellt oder selbstständig.
Mandantenstamm vorhanden und ausbaufähig
Schwerpunkt Individual- sowie Kollektivarbeitsrecht auf Arbeitnehmerseite; öffentliches Recht, Sozial- oder Familienrecht ebenfalls denkbar
Berufserfahrung willkommen, Fähigkeit zur eigenverantwortlichen Arbeit allerdings Bedingung
Bewerbungen mailen Sie bitte an anwalt@dehr.eu
Vertraulichkeit wird zugesichert.
10. Schlussakkord für 2014
Angesichts der systematischen Verlotterung der öffentlichen Finanzen und lautstarkem Barmen über behauptete "leere Kassen" auf fast allen Rängen, wenn man einmal von der Mystifizierung der "schwarzen Null" absieht, ist das, was nicht nur den Umgang mit Flüchtlingen, sondern insbesondere ihre Unterbringung und Versorgung angeht, schwer empörend:
"Es wächst hienieden Brot genug
Für alle Menschenkinder,
Auch Rosen und Myrten, Schönheit und Lust,
Und Zuckererbsen nicht minder.
Ja, Zuckererbsen für jedermann,
Sobald die Schoten platzen!
Den Himmel überlassen wir
Den Engeln und den Spatzen."
aus: Heinrich Heine, Deutschland. Ein Wintermärchen, Caput I
Allen Hinweisgeber*innen herzlichen Dank für die Unterstützung und Anregungen für einen - manchmal - auch etwas anderen Newsletter.
Ich wünsche Euch und Ihnen schöne, ruhige und entspannte Weihnachstage mit Verlängerung ins neue Jahr und für das Jahr 2015 gute Ausrüstung für Gesundheit und sonstiges Auskommen.
U.M.