Newsletter

Litten-Preisträger Selçuk Kozağaçlı erneut in Haft: EJDM und VDJ fordern sofortige Freilassung

Der Hans-Litten-Preisträger und Vorsitzende der türkischen fortschrittlichen Anwältinnen- und Anwaltsvereinigung ÇHD Selçuk Kozağaçlı ist auf einer Veranstaltung von Menschenrechtsanwält_innen erneut in Haft genommen worden.

http://www.eldh.eu/declarations/publication/eldh-demands-the-immediate-release-of-lawyer-selcuk-kozagacli-284/

Die VDJ hat sich der Erklärung der EJDM angeschlossen, worin seine sofortige Freilassung gefordert wird und hat gegen die erneute Inhaftierung des Litten-Preisträgers bei der Türkischen Botschaft protestiert sowie die Achtung der anwaltlichen Berufsrechte reklamiert.

Ebenso hat der DAV mit großer Sorge auf die Inhaftierung reagiert. Die Verhaftung Kozağaçlıs sei nach seiner Ansicht beispielhaft für eine Reihe von Fällen, in welchen Rechtsanwälte in der Türkei aufgrund der Verteidigung ihrer Mandanten festgenommen wurden.

anwaltverein.de/de/newsroom/pm-16-17

BVerfG fordert ein drittes Geschlecht im Geburtsregister

Nach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 10.10.2017 sind Regelungen des Personenstandsrechts mit den grundgesetzlichen Anforderungen insoweit nicht vereinbar, als § 22 Abs. 3 Personenstandsgesetz (PStG) neben dem Eintrag "weiblich" oder "männlich" keine dritte Möglichkeit bietet, ein Geschlecht positiv eintragen zu lassen. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) schützt auch die geschlechtliche Identität derjenigen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen. Darüber hinaus verstößt das geltende Personenstandsrecht auch gegen das Diskriminierungsverbot (Art. 3 Abs. 3 GG), soweit die Eintragung eines anderen Geschlechts als "männlich" oder "weiblich" ausgeschlossen wird. Der Gesetzgeber hat bis zum 31. Dezember 2018 eine Neuregelung zu schaffen.

www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/10/rs20171010_1bvr201916.html

Bevollmächtigte für die beschwerdeführende Person waren Prof. Dr. Konstanze Plett (Bremen), Priv.-Doz. Dr. Friederike Wapler (Hannover) und Rechtsanwältin Katrin Niedenthal (Bielefeld).

Langjähriger Forschungsgegegenstand von Konstanze Plett ist das Thema Geschlecht und Recht. Seit ca. 20 Jahren beschäftigt sie sich mit Fragen der Intersexualität.

www.butenunbinnen.de/nachrichten/gesellschaft/verfassungsbeschwerde-plett100.html

BVerfG stärkt parlamentarische Kontrollrechte

Anlässlich eingeschränkter oder gar verweigerter Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 07.11.2017 Radius und inhaltliche Tiefe der Antworten neu vermessen.

Danach steht dem Deutschen Bundestag gegenüber der Bundesregierung ein Frage- und Informationsrecht zu (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG), an dem die einzelnen Abgeordneten und die Fraktionen als Zusammenschlüsse von Abgeordneten teilhaben und dem grundsätzlich eine Antwortpflicht der Bundesregierung korrespondiert. Die parlamentarische Kontrolle von Regierung und Verwaltung verwirklicht den Grundsatz der Gewaltenteilung, der für das Grundgesetz ein tragendes Funktions- und Organisationsprinzip darstellt. Ohne Beteiligung am Wissen der Regierung kann das Parlament sein Kontrollrecht gegenüber der Regierung nicht ausüben. Daher kommt dem parlamentarischen Informationsinteresse besonders hohes Gewicht zu, soweit es um die Aufdeckung möglicher Rechtsverstöße und vergleichbarer Missstände innerhalb von Regierung und Verwaltung geht. Die Kontrollfunktion ist zugleich Ausdruck der aus dem Demokratieprinzip folgenden Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament.

Der parlamentarische Informationsanspruch ist auf Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt. Verhandeln von Argument und Gegenargument, öffentliche Debatte und öffentliche Diskussion sind wesentliche Elemente des demokratischen Parlamentarismus. Berechtigte Geheimhaltungsinteressen der Regierung oder Grundrechte Betroffener können aber die Prüfung gebieten, ob bestimmte Vorkehrungen parlamentarischer Geheimhaltung erforderlich sind.

Im Falle einer Auskunftsverweigerung müssen die Gründe darlegt werden, aus denen die erbetenen Auskünfte verweigert oder in nicht öffentlicher Form erteilt werden können. Einer besonderen Begründungspflicht unterliegt die Bundesregierung, soweit sie ihre Antwort eingestuft in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zur Verfügung stellt.

www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/11/es20171107_2bve000211.html

"Für den Fortbestand des Zugangs zum individuellen Asylrecht!"

Amnesty International, Arbeiterwohlfahrt, Diakonie Deutschland, Jesuiten-Flüchtlingsdienst, Neue Richtervereinigung, Paritätischer Wohlfahrtsverband und PRO ASYL fordern von den ein Regierungsbündnis sondierenden Parteien CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, sich bei den kommenden Ratsverhandlungen über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems für den Erhalt der bisher geltenden völkerrechtlichen, menschenrechtlichen und europarechtlichen Standards einzusetzen.

Insbesondere dürfen die aktuellen Reformbemühungen sowie die Bestrebungen, die Zahl der nach Europa einreisenden Schutzsuchenden zu begrenzen, nicht zu einer Auslagerung des Flüchtlingsschutzes in die ohnehin schon überbelasteten Krisen- und Transitstaaten führen.

Sie fordern deshalb:

• Keine Absenkung von Schutzstandards bei der Definition sicherer Drittstaaten außerhalb der EU.

• Den Zugang zum inhaltlichen Asylverfahren sicherstellen.

• Keine Verschärfung der bestehenden Dublin-Verordnung.

www.proasyl.de/wp-content/uploads/2015/12/%C3%96ffentliche-Erkl%C3%A4rung-f%C3%BCr-den-individuellen-Zugang-zum-Asylrecht.pdf

#NoGo20 - Ergebnisse der Befragung von Demonstrierenden und der Beobachtung der Polizeibeobachtung

Eine Studie des Instituts für Protest und Bewegungsforschung hat die verschiedenen Protestformen gegen G20 untersucht. Die Teilnehmer_innen der unterschiedlichen Demonstrationen waren sich sowohl in ihren Zielen als auch in der Frage nach legitimen Protestformen weitestgehend einig. Für ihre Analyse befragten die Forscher insgesamt 1095 Personen, die sich den Demonstrationen zum Auftakt (»Protestwelle«) und zum Ende (»Grenzlose Solidarität«) der Gipfelwoche angeschlossen hatten. In beiden Fällen seien die Proteste »wesentlich von protesterfahrenen Teilnehmenden geprägt« gewesen, die »sich eindeutig links verorten« ließen und »über einen hohen formalen Bildungsstatus« verfügen.

Auch inhaltlich herrschte Übereinstimmung: Während 75 Prozent der befragten Teilnehmenden der Proteste am 8. Juli das Ziel erklärten, der Kapitalismus müsse überwunden werden, war es bei der als »moderat und bürgerlich« eingestuften »Protestwelle« immerhin jeder Zweite. Auch eine Kritik an Kolonialismus und Imperialismus bewegte bei beiden Demonstrationen jeweils mehr als ein Viertel der Befragten.

protestinstitut.eu/wp-content/uploads/2017/11/NoG20_ipb-working-paper.pdf

Aufruf ABRÜSTEN STATT AUFRÜSTEN: Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde

Mit einem dringenden Abrüstungsaufruf wendet sich ein breites gesellschaftliches Bündnis von mehreren Gewerkschaftsvorsitzenden, einem Nobelpreisträger, führenden Vertreterinnen und Vertretern der Friedens- und Umweltbewegung, bekannten Künstlerinnen und Künstlern, kritischen Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen, sowie Engagierten aus dem Bürgerrechtsspekturum, den Bewegungen für Nachhaltigkeit und eine gerechte Welt an die Öffentlichkeit mit dem Appell abrüsten statt aufrüsten. Die Unterzeichnenden fordern von der (neuen) Bundesregierung: Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben - Abrüsten ist das Gebot der Stunde.

Der Aufruf kann online unterstützt werden.

Text des Aufrufs, weitere Hintergrundinformationen und online-Unterstützungsformular: abruesten.jetzt

Lesegut: Katalonien - Die Stunde der Separatisten?

Ethnische und kulturelle Vielfalt eines Staates machen seinen nationalen Reichtum aus, bieten aber auch, wie die Entwicklung des Systems autonomer Gemeinschaften in Spanien nach der Franco-Diktatur zeigt, reichhaltiges "Anschauungsmateriial für praktische Lösungen komplizierter Nationalitätenkonflikte und Sprachenregelungen, die für andere Länder durchaus Vorbild sein könnten." Norman Paech geht in seinem - von RechtProgressiv übernommenen - erweiterten Beitrag zu den verschiedenen Sezessionsbestrebungen, den Prozessen von Dezentralisierung und Kompetenzverlagerung an regionale Selbstverwaltungseinheiten nach, die dynamische Katalysatoren sein können.

"Die politischen Probleme bleiben allerdings bestehen und drohen, in immer radikalere Sezessionsbewegungen zu eskalieren, wenn die Zentralregierung nicht bereit ist, die Wünsche nach größerer finanzieller und wirtschaftlicher Autonomie sowie Lockerung der zentralstaatlichen Fesseln zu berücksichtigen. 1998 hat der Oberste Gerichtshof von Kanada den einseitigen Sezessionswunsch Quebecs zurückgewiesen, die Möglichkeit einer Trennung aber anerkannt. Dafür müsse jedoch die Verfassung geändert werden, was nur in einem Dialog zwischen den Parteien möglich sei. Das ist der Weg, den auch Madrid und Barcelona einschlagen müssen. Bleibt aber in der Türkei die Antwort der Regierung Krieg und in Spanien die Polizei, so werden Verfassung, Gerichte und das Völkerrecht keinen Frieden für die Staaten bringen können."

www.rechtprogressiv.de/katalonien-die-stunde-der-separatisten/

Termine - Veranstaltungen

• Berlin: "Wetterbericht. 68 und die Krise der Demokratie", Podiumsdiskussion mit Ulrich K. Preuß, Wolfgang Kaleck und Albrecht von Lucke zu den politischen Folgen von 68 am Mo, den 13.11.2017, 19h00, Bundeszentrale für Politische Bildung, Dienstsitz, 4. Stock, Veranstaltungssaal, Friedrichstraße 50, 10117 Berlin, Eintritt frei

www.wagenbach.de/termine/veranstaltung/838--wetterbericht.html

• Frankfurt/ M. : "Soziale Rechte im Staat Europa?" Offene Denkwerkstatt der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen am Mi, 15.11.2017, ab 19h00 Hausprojekt NiKa, Niddastraße 57, Frankfurt (nahe Hauptbahnhof). Wie steht es um die sozialen Rechte in Europa? Und wie sind die Kräftverhältnisse zu ihrer Stärkung in dem Gebilde, das sich Europäische Union nennt? Impulse für die Debatte geben Klaus Lörcher und Friederike Boll.

http://www.vdj.de/aktivitaeten/termine/termine/vdj-frankfurt-m-soziale-rechte-im-staat-europa-mi-15112017-19h00-in-frankfurt-m/

• Berlin: "ARBEITSRECHT quo vadis?" Grundsatzfragen im politischen Diskurs, Mo, 27.11.2017, 10h30 - 17h00, Haus 1 der FES, Hiroshimastr. 17, 10785 Berlin, Veranstalter: DGB und Friedrich-Ebert-Stiftung

Programm und Anmeldung: www.dgb.de/termine/++co++5f2ec87c-b336-11e7-b261-525400e5a74a

• Kassel: Verleihung des Whistleblowerpreises von IALANA und VDW, Fr. 01.12.2017, 18h00-20h30, Großer Saal des Anthroposophischen Zentrums, Wilhelmshöher Allee 261. Preisträger_innen sind: der Dipl-Volkswirt Martin Porwoll und die Pharm-Techn. Assistentin Maria-Elisabeth Klein (beide Bottrop) sowie der frühere Chefredakteur von "Cumhüriyet" Dr. Can Dündar.

www.ialana.de/index.php