VDJ Info 7/2023 vom 25.05.2023

Vortrags- und Diskussionsreihe: "Regime Change - Die Justizreform in Israel und der Widerstand dagegen" (19.06.-23.06.) mit Prof. Dr. Eli Salzberger, Uni Haifa

Vor einigen Wochen erlebte Israel die größten Proteste seiner Geschichte. Anlass war die Ankündigung einer Justizreform von Seiten der israelischen Regierung, von der Kritiker*innen glauben, dass sie einem Staatsumbau gleichkommen wird. In der Kritik steht der Abbau von Rechtsstaatlichkeit, wie er sich in den vergangenen Jahren in vielen Ländern bereits vollzogen hat. Bei vier Vorträgen in unterschiedlichen Städten wird der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Eli Salzberger über das Vorhaben und den zivilgesellschaftlichen Widerstand berichten und mit Gesprächspartnern und Publikum diskutieren. Die Verantstaltungen sind öffentlich und alle Interessierten eingeladen. Sie werden stattfinden: Am 19.06. an der Humboldt-Universität Berlin (18 Uhr), am 20.06. an der Universität Hamburg (18 Uhr), am 22.06. im Bilker Bürgerhaus in Düsseldorf (19 Uhr) und am 23.06. an der Universität Frankfurt (19 Uhr). Weitere Informationen finden sich immer aktuell hier.

Grundrechte-Report 2023 von Prof. Dr. Susanne Baer in Berlin vorgestellt

Am Tag des Grundgesetzes, dem 23.05., ist der Grundrechte Report 2023 in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Dieses Prestigeprojekt von mittlerweile zehn bürgerrechtlichen Organisationen geht damit in die 27. Auflage und bleibt in der Verteidigung des Grundgesetzes gegen hoheitliche Gefährdungen aktuell. Auf dem Podium präsentierte Prof. Dr. Susanne Baer den Report. Baer, die bis Anfang des Jahres selbst Richterin am Bundesverfassungsgericht war, äußerte, dass es zur Verwirklichung der Grundrechte noch einiges zu tun gebe und betonte oft vergessene Seiten der Grundrechte, wie Armut, Klassenfrage und Rassismus. Der Report gilt als Gegenbericht zum Verfassungsschutzbericht und beschreibt Grundrechtsgefährdungen in der BRD. Mitglieder der VDJ erhalten den Report über die Organisation. Das breite Medienecho, das die Präsenation hervorgerufen hat, zeigt einmal mehr die Bedeutung der Verteidigung von Grundrechten durch die Zivilgesellschaft. Ein Bericht von der Präsentation findet sich hier.

"Kein neuer Asylkompromiss – Menschenrechte statt Flüchtlingsabwehr um jeden Preis!"

In einer Stellungnahme vom 10.05.2023 wendet sich die VDJ gegen die Pläne auf nationaler und europäischer Ebene zur weiteren Einschränkung des Menschenrechts auf Asyl und warnt vor einem neuen "Asylkompromiss", der in der Tradition des Asylkompromisses von 1993 die letzten Reste des Asylrechts abräumt. Abgelehnt werden unter anderem Schnellverfahren an den Außengrenzen und die Aufnahme weiterer nicht rechtsstaatlicher Staaten in die Liste der "sicheren Herkunftsländer". Die Bundesrepublik tue besser daran, auf ein Ende illegaler Pushbacks an den EU-Außengrenzen hinzuwirken als das Recht auf Asyl zu bekämpfen, heißt es in der Stellungnahme unter anderem.

Dazu: Interview mit Joachim Kerth-Zelter zur Asylpolitik

Zu den neueren Vorhaben im Asylrecht auf nationaler und europäischer Ebene hat der Kovorsitzende der VDJ, Rechtsanwalt Joachim Kerth-Zelter, ein lesenswertes Interview in der jungen Welt vom 21./22.05. gegeben, in dem er die Bedeutung des Menschenrechts auf Asyl auch als Lehre aus dem NS betont. Rechtsstaatliche Verfahren und ein Weg in die Sicherheit müssten allen Schutzsuchenden offenstehen. Die Pläne der EU kritisiert er als zynisch.

Die VDJ trauert um Gerd Tersteegen und Barbara Senser-Joester

Im vergangenen Monat sind zwei langjährige Mitglieder der VDJ verstorben. Rechtsanwalt Gerd Tersteegen war Mitglied der ersten Stunde und über viele Jahre in der Regionalgruppe München aktiv. Bekannt war er unter anderem für seine engagierte Verteidigung von Opfern von Berufsverboten. Er war für die Organisation immer ansprechbar und ein engagierter Streiter für den Frieden. Die Trauerfeier findet am 12.06. um 11 Uhr am Westfriedhof München statt.Bereits Anfang des Monats ist überraschend die Frankfurter Kollegin Barbara Senser-Joester gestorben. Sie war bis zuletzt engagiertes Mitglied der Frankfurter Regionalgruppe und des Arbeitskreises Arbeitsrecht. Sie war für ihre verbindliche und kämpferische Art bekannt und hatte sich früh mit feministischen Themen in die Vereinigung eingebracht. Die Regionalgruppe und der Arbeitskreis haben einen Nachruf geschrieben, der sich hier findet. Die Trauerfeier findet am 02.06.2023 um 10:30 Uhr in der Trauerhalle auf dem Frankfurter Hauptfriedhof statt.

Lesenswertes

‍Studie zum Einsatz übermäßiger Polizeigewalt veröffentlicht. Das Forschungsprojekt Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen (KviAPol) hat diesen Monat eine umfassende Studie mit dem Titel "Gewalt im Amt" vorgestellt, in der es um die übermäßige Gewaltanwendungen durch Polizist*innen in der Bundesrepublik geht. Die Studie, die auf eine breite Datenerfassung zurückkehrt, rekonstruiert die oft komplizierten Situationen und arbeitet die wenig rechtsstaatliche Definitionsmacht der Polizei heraus, die im öffentlichen Diskurs, aber auch vor Gerichten, zu oft unangefochten bleibt. Die Studie hat die erwartbaren Reaktionen (Verleugnung, Schmähungen der Autorinnen) aus den Kreisen hervorgerufen, die an einer Änderung des Zustandes nicht interessiert sind. Die Verbreitung der Inhalte der Studie ist umso mehr angezeigt. Informationen zur Publikation finden sich unter anderem hier.

Weitere Termine

• Jahresprogramm des Arbeitskreis Familienrecht/Sozialpolitik. Die Termine sind jeweils von 11-16 Uhr: 17.06.2023: "Aktuelles aus dem Unterhaltsrecht, insbesondere beim Ehegatten- und Kindesunterhalt", vors. RI am OLG Ffm Werner Schwamb a. D., 15.07.2023 "Bewertungen im Zugewinn- und Versorgungsausgleich unter Berücksichtigung aktueller Entwicklungen", RA Jörn Hauß; 14.10.2023 "Scheidungsfolgenregelungenmit den Bereichen Unterhalt, Zugewinn- und Versorgungsausgleich, sowie Vermögensauseinandersetzung", Notar Dr. Reetz .
• 16./17. Juni 2023 in Leipzig - Recht für alle!? Solidarische Rechtskämpfe in Krisenzeiten. Rechtspolitischer Kongress des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) - Anmeldung hier
• Die Herbsttagung des Arbeitskreises Arbeitsrecht findet am 04.11.2023 im IG Metall-Hochhaus statt. Der Termin kann bereits vorgemerkt werden!

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