VDJ Info 05/2019 vom 17.05.2019
Auf die Straße am 19.05.2019: Ein Europa für Alle - Deine Stimme gegen Nationalismus
Die VDJ ruft alle Kolleginnen und Kollegen zur Teilnahme an den bundesweiten Demonstrationen des Bündnisses "Ein Europa für alle Alle - Deine Stimme gegen Nationalismus" am Sonntag, den 19.05.2019 in Berlin, Frankfurt, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart auf und schließt sich auch dem Appell von #unteilbar an.
Petition zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes: Bleiberecht statt Ausgrenzung und Illegalität
In Deutschland leben hunderttausende Menschen – oft über Jahre – in existenzieller Unsicherheit, weil sie entweder lediglich über ein prekäres oder über gar kein Aufenthaltsrecht verfügen. Diesen Zustand der existenziellen Unsicherheit und Rechtlosigkeit gilt es zu beenden. In einer vom Komitee für Grundrechte und Demokratie und medioco international initiierten Petition an den Deutschen Bundestag/den Petitionsausschuss anlässlich des 70. Jahrestages des Grundgesetzes, die von einer Vielzahl von Einzelpersonen und Vereinigungen, u. a. auch der VDJ unterstützt wird, fordern sie, dass alle, die auf Dauer hier leben wollen, zum Anlass des 70. Jahrestages des Grundgesetzes ein Bleiberecht erhalten sollen.
Die Petition kann ab sofort online oder durch Unterschrift bis zum 31.07.2019 unterstützt werden.
"Geordnete Rückkehrgesetz" ist Ausgrenzungs- und Entrechtungsgesetz
Pro Asyl bewertet die derzeitig im Bereich Flucht und Migration verbundenen Gesetzespakete, die bereits im Juni verabschiedet werden sollen, als Entrechtung Schutzsuchender. Die Sozialpolitik werde instrumentalisiert, um Flüchtlinge aus Deutschland hinauszuekeln. Vollziehbar ausreisepflichtgen Personen drohe Abschiebehaft, indem "Fluchtgefahr" ausufernd bereits bei Nichterfüllung der Passbeschaffungspflicht definiert bzw. eine sog. "Duldung light" erteilt werde, bei der pauschal Ausbildung und Arbeit verboten, eine Wohnsitzauflage auferlegt und das Existenzminimum vorenthalten werde.
Stellungnahme und Gutachten zum "Geordneten-Rückkehrgesetz: www.proasyl.de/material/stellungnahme-zum-entwurf-eines-zweiten-gesetzes-zur-besseren-durchsetzung-der-ausreisepflicht-geordnete-rueckkehr-gesetz/
EuGH: Flüchtlingsstatus kann auch bei schweren Straftaten vor Abschiebung schützen
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 14.05.2019 (C‑391/16, C‑77/17 und C‑78/17) unterstrichen, dass die Aberkennung der Rechtsstellung als Flüchtling oder die Verweigerung der Zuerkennung dieser Rechtsstellung nicht dazu führen, dass eine Person, die eine begründete Furcht vor Verfolgung in ihrem Herkunftsland hat, die Eigenschaft als Flüchtling verliert. Obwohl eine solche Person nicht oder nicht mehr über alle in der Richtlinie den Inhabern der Rechtsstellung als Flüchtling vorbehaltenen Rechte und Leistungen verfügt, kann sie daher bestimmte im Genfer Abkommen vorgesehene Rechte geltend machen oder weiterhin geltend machen. Hierzu führt der Gerichtshof aus, dass eine Person, die die Eigenschaft als Flüchtling besitzt, uneingeschränkt über die im Genfer Abkommen verankerten Rechte, auf die die Richtlinie im Zusammenhang mit der Aberkennung und der Verweigerung der Zuerkennung der Rechtsstellung als Flüchtling aus den genannten Gründen ausdrücklich verweist, sowie über die in diesem Abkommen vorgesehenen Rechte, deren Ausübung keinen rechtmäßigen Aufenthalt voraussetzt, sondern eine bloße physische Anwesenheit des Flüchtlings im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats, verfügen muss.
curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-05/cp190062de.pdf
Grundrechte-Report 2019 wird am 23.05.2019 in Karlsruhe vorgestellt
Der Grundrechte-Report 2019 wird zeitgleich zum Jahrestag des Grundgesetzes am 23.05. von Dr. Gregor Gysi, der auch den Einleitungsbeitrag zu "70 Jahren Grundgesetz" verfasst hat, in Karlsruhe vorgestellt.
http://www.grundrechte-report.de/2019/praesent/
Zum Inhalt: http://www.grundrechte-report.de/2019/inhalt
NRV: Arbeitszeitschutz 4.0 für Arbeit 4.0
Die NRV hat die Entscheidung des EuGH vom 14.05.2019 -(C-55/18)- begrüßt, wonach ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten ist, mit dem die von jedem Arbeitnehmer geleistete Arbeitszeit gemessen werden kann.
Nach ihrer Auffassung erleichtern objektive und verlässliche Daten den zuständigen Behörden und nationalen Gerichten die Kontrolle der tatsächlichen Beachtung der Rechte. Ein Arbeitszeiterfassungssystem biete außerdem den Arbeitnehmern ein besonders wirksames Mittel, um zu objektiven und verlässlichen Daten über die tatsächlich geleistete Arbeitszeit zu gelangen. Ohne diese Daten sei es für Arbeitnehmer äußerst schwierig oder gar praktisch unmöglich, ihre Rechte durchzusetzen.
Insbesondere haben die betrieblichen Interessenvertretungen nun eine einfache und leicht zugängliche Möglichkeit, ihrerseits die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen zu überprüfen. Sie sind aufgerufen, von ihren Rechten zur Überwachung geltenden Rechts Gebrauch zu machen. Dort wo noch keine Arbeitszeiterfassung praktiziert wird, dürfte nun ein Initiativrecht der betrieblichen Interessenvertretungen bestehen.
Lesegut: 1. Prantl - Das Glück der Solidarität 2. Streeck - Ein europäisches Imperium im Zerfall
Heribert Prantl hat im April auf dem Armutskongress 2019 "Baustelle Deutschland. Solidarisch Anpacken!" eine nachlesenswerte Rede über "Das Glück der Solidarität" gehalten, in der er die Grundnorm des Grundgesetzes mit den Ansprüchen an ein soziales Europa verbunden hat.
"Unser aller Grundnorm ist der Artikel 1 des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Der Sozialstaat ist die Einrichtung, die diese Würde organisiert. Das Grundgesetz mit dem Artikel 1 und den Grundrechten muss der Bauplan sein und bleiben für alles, was dieser Staat und diese Gesellschaft tun."
https://gegenblende.dgb.de/artikel/++co++bfb394fe-5cf2-11e9-9bb5-52540088cada
Schwer quergebürstet und mit kritischer Gesellschaftsanalyse gespickt, ist der Artikel von Wolfgang Streeck, "Ein europäisches Imperium im Zerfall", der auf französisch in Le Monde Diplomatique erschienen und nun ins Deutsche übersetzt worden ist.
https://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Kampagnen/Europa/Dokumente/Streeck_EU-Imperium.pdf
Termine - Veranstaltungen
• Berlin, Freitag, 24.05.2019, 09.30-13.00 Uhr, Werkstattgespräch, "Schutzfaktor M: Mit Menschenrechten gegen Populismus gewinnen", Deutsches Institut für Menschenrechte, Zimmerstr. 26/27 I K36, EG (Aufgang D), 10969 Berlin; www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuell/veranstaltungen/veranstaltungsdetail/article/schutzfaktor-m-mit-menschenrechten-gegen-populismus-gewinnen/
• Berlin, Freitag, 07.06. 2019, 12.00-17.00 Uhr, Fachgespräch, "Haft ohne Verbrechen, 100 Jahre Abschiebehaft - Kein Grund zu feiern!", Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Deutscher Bundestag, Jakob-Kaiser-Haus, Eingang Dorotheenstr. 100; https://www.gruene-bundestag.de/no_cache/termin/haft-ohne-verbrechen-100-jahre-abschiebehaft-kein-grund-zu-feiern.html,
• Hamburg, Mittwoch, 19.06.2019, 18.00-21.00 Uhr, 26. Praxisseminar im Arbeitsrecht von VDJ und DGB- Rechtsschutz, "Praktische Fälle zur betrieblichen Übung und zum arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz– Herausforderung auf Darlegungs- und Beweislast im Prozess " mit Holger Schrade (Präsident am LAG Hamm), von Melle Park 9, Raum A 215; www.vdj.de/aktivitaeten/termine/termin/praxisseminar-arbeitsrecht-am-19062019-in-hamburg/