VDJ Info 09/2015 vom 13.07.2015
1. Tagungsdokumentation: "TTIP, CETA und TiSA, Auswirkungen auf Rechtsstat und Demokratie?"
Soweit die Beiträge der Referentinnen und Referenten auf der Fachtagung zu TTIP, CETA und TiSA- mit Vortragsfolien und Vortragsmanuskript - vorliegen, sind sie jetzt abrufbar.
http://www.vdj.de/aktivitaeten/ttip/
Für alle diejenigen, die dabei waren, aber auch für diejenigen, die nicht teilnehmen konnten, spannend kontrovers die Podiumsdiskussion, auf der Prof. Dr. Andreas Fisahn (Universität Bielefeld), Detlef Raphael (Beigeordneter des Deutschen Städtetages), Dr. Heinz Hetmeier ( Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Referatsleiter Allgemeine Handelspolitik), Michael Fischer (ver.di, Leiter Politik und Planung Ressort 1) und Jan von Herff (Senior Manager für Handel und Industriepolitik, BASF) unter der Moderation des Journalisten und Publizisten Stephan Hebel sich miteinander auseinandersetzten und die bei youtube eingestellt ist.
2. Vorratsdatenspeicherung stoppen! - Wissenschaftlicher Dienst des BT hält Gesetzentwurf nicht für verfassungskonform
Auch wenn der Parteikonvent der SPD mit nicht unbedeutender Zahl von Gegennstimmen dem Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung zugestimmt hat, steht die abschließende Beratung des Gesetzes im Bundestag noch an. Wie bereits in VDJ Info 08/2015 mitgeteilt, liegen zwei gutachterliche Stellungnahmen des Deutschen Bundestages vor, die zu dem Ergebnis kommen, dass verfassungs- und europarechtliche Vorgaben nicht erfüllt sind. Hauptkritikpunkte sind: Die von Berufgeheimnisträgern abgesehene Beschränkung des Personenkreises, der zum Gegenstand der Maßnahme wird, eine Beschränkung auf schwerste Straftaten, mangelhafte Benachrichtigungspflichten und keine hinreichend klaren Regelungen zur Datenverwendung, -löschung und -weitergabe.
netzpolitik.org/wp-upload/WissDienst_VDS_DE.pdf
netzpolitik.org/wp-upload/WissDienst_VDS_EU.pdf
Der Bundesvorstand der VDJ hat deshalb beschlossen, die Kampagne "Vorratsdatenspeicherung stoppen! Sie haben es in der Hand", die bereits von mehreren hundert Personen und Organisationen unterstützt wird, fortzuführen und ruft insbesondere alle Mitglieder der VDJ auf, den Aufruf jetzt noch zahlreich zu unterstützen!
Hier kann der Aufruf unterstützt werden: vorratsdatenspeicherung-stoppen.de/unterstuetzen/
Die bisherigen Unterstützer*innen:
vorratsdatenspeicherung-stoppen.de/unterstuetzerinnen/
3. EJDM: Offener Brief an die Europ. Kommission - "Respekt vor Griechenlands Demokratie-Vorrang vor sozialen Rechten und nicht den Finanzinteressen
Unmittelbar vor dem griechischen Referendum hat sich die EJDM in einem Offenen Brief an die Europäische Kommission gewandt: "Respect Democracy in Greece – give priority to social rights and not to financial interests". Hierin greift die die EJDM den feindlichen und ultimativen Verhandlungsstil der Eurogruppe gegenüber den griechischen Regierungsvertretern an und kritisiert deren Austeritätsvorgaben.
4. TTIP, CETA - so nicht mit uns: Regulierungszusammenarbeit der EU mit Kanada sowie den USA
Das Plenum des EU-Parlaments hat am 08.07.2015 eine Entschließung mit Empfehlungen an die EU-Kommission zu den Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) angenommen mit einem Kompromiss für das Investor-State-Streitbeilegungsverfahren. Danach soll ISDS durch ein „neues Verfahren für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten“ ersetzt werden. Dieses soll insbesondere öffentliche Verfahren vorsehen, die von öffentlich bestellten, unabhängigen Berufsrichtern geführt werden. Eine Berufungsinstanz soll dabei sowohl die Kohärenz richterlicher Urteile als auch die Achtung der Rechtsprechung der Gerichte der EU und der Mitgliedstaaten sicherstellen. Außerdem wird gefordert, „sicherzustellen, dass ausländische Investoren nicht diskriminierend behandelt werden, ohne dass sie dabei über größere Rechte als inländische Investoren verfügen.
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+TA+P8-TA-2015-0252+0+DOC+PDF+V0//DE
In einem von der Arbeiterkammer Wien in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten zur "GEPLANTEN REGULIERUNGSZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND KANADA SOWIE DEN USA NACH DEN ENTWÜRFEN VON CETA UND TTIP" von Peter-Tobias Stoll, Till Patrik Holterhus und Henner Gött problematisieren die Autoren insbesondere die fehlende Transparenz in allen zivilgesellschaftlichen Bereichen und empfehlen für die europäische Ebene, das das EU-Parlament (...) der Ratifikation von CETA und TTIP nur unter der Bedingung zustimmen (sollte), dass wesentliche künftige Maßnahmen der Regulierungszusammenarbeit in CETA und TTIP nicht allein von einem Beschluss im Ministerrat, sondern auch von der Zustimmung des EU-Parlamentes abhängig sind. Des Weiteren sollte die "Art und Weise der Gremientätigkeit der EU-Kommission in mitgliedschaftlichen Kompetenzbereichen der Regulierungszusammenarbeit durch gesonderte Vereinbarung (jeweils für CETA und TTIP) zwischen den EU-Institutionen und den Mitgliedsstaaten ausdrücklich geregelt werden. Ein solche Vereinbarung sollte zum einen der geschlossenen EU-Außenvertretun, zum anderen den Souveränitätsinteressen der Mitgliedsstaaten Rechnung tragen".
http://www.akeuropa.eu/_includes/mods/akeu/docs/main_report_de_372.pdf
Wenn's denn allen nützen soll - die "Freihandelsabkommen" und Freiheit auch immer 'ne ganz tolle Sache ist - fragt sich Jasinna auf youtube in "Die TTIP-Verschwörung", warum dann so ein geheimnistuerisches Bohai um so was Nützliches gemacht wird, das alle Zutaten einer Verschwörung in sich hat, ganz ohne "Theorie".
www.youtube.com/watch?v=WYHiOfz3N8q
5. EuGH zur Zulässigkeit von Sprachtests im Ausland als Voraussetzung des Ehegattennachzugs
Der EuGH hat am 09.07.2015 - C-153/14 Minister van Buitenlandse Zaken / K und A - in einem Urteil über die Zulässigkeit von Sprachtests als Voraussetzung für den Ehegattennachzug von Drittstaatsangehörigen entschieden,
http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2015-07/cp150078de.pdf
bei dem Vieles offen geblieben ist, insbesondere wann die Grenzen der Unzumutbarkeit überschritten sind.
Geklärt ist allerdings, dass das deutsche Recht, das keine allgemeine Härtefallregelung vorsieht, und die deutsche Praxis, bei der persönliche Umstände, wie sie nach dem Urteil des EuGH berücksichtigt werden müssen, regelmäßig unberücksichtigt bleiben, gegen EU-Recht verstoßen.
Enttäuschend ist die Entscheidung allerdings, weil eine grundsätzliche und menschenrechtlich bedeutsame rechtliche Frage zu Lasten der Ehepaare entschieden wurde, ohne dass der EuGH hierfür eine nachvollziehbare rechtliche oder sachliche Begründung gegeben hat. Es geht um die Frage, inwieweit „Integrationsmaßnahmen“ - im Gegensatz zu „Integrationsanforderungen“ – überhaupt den Nachweis eines bestimmten Sprach- oder Kenntnisniveaus beinhalten bzw. fordern dürfen.
Die Entscheidung im Wortlaut:
6. Sag die Wahrheit (?) - Zur Wahrheitspflicht bei Behörden und Kommunen
Die Bindung von Behörden an Recht und Gesetz und auch an eine Wahrheitspflicht bei Anfragen sollte eigentlich selbstverständlich sein. Die Realität sieht aber schon mal anders aus. Darüber ist auch ein CDU Abgeordneter gestolpert und hat zu dem Thema eine Anfrage gefertigt und von der Niedersächsischen Landesregierung eine spannende Antwort erhalten, die auch für andere Fälle instruktiv sein dürfte.
http://www.mi.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=14797&article_id=133686&_psmand=33
7. Termine und Veranstaltungen
- Wiesbaden: "Unser Nachbar NSA - Geheime Aktivitäten der US-Nachrichtendienste in Deutschland" am 11./12.09.2015 im Spiegelsaal Walhalla, Mauritiusstr. 3a, 65183 Wiesbaden, Veranstalter: IALANA in Kooperation mit Bündnis 90/ Die Grünen, DIE LINKE, HU, NRV, RAV, Rosa Luxemburg Stiftung Hessen, VDJ, Bundesfachausschuss Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten in ver.di und Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung. Anmeldung per E-Mail bei: kongress@ialana.de, Betreff: Nachbar NSA
- Frankfurt/M.: Herbsttagungen des Arbeitskreises Familienrecht/ Sozialpolitik der VDJ im Dreierpack jeweils im Saalbau Gallus, Frankenallee 11, 60326 Frankfurt/ M. von 10.30 bis 16. Uhr am Samstag, den 19.09.15 zum "Wechselmodell in der Praxis und aktuelles Umgangsrecht" (Ref. RiOLG Gottschalk), am Samstag, den 17.10.2015 zu "Neuesten Entwicklungen im Unterhaltsrecht in Verbindung mit der praktischen Umsetzung in der anwaltlichen Praxis" (Ref. Fachanwalt für FamR Vomberg) und am 28.10.2015 zu "Angriffs- und Verteidigungsmitteln in güterrechtlichen Auseinandersetzungen bei und vor der Scheidung" (Ref. Fachanwalt für FamR Dr. Finger). Programm und Anmeldeformalitäten: <link mitteilungen nachrichten nachricht familienrecht-kompakt-19-september-17-oktober-28-november-2015>http://www.vdj.de/mitteilungen/nachrichten/nachricht/familienrecht-kompakt-19-september-17-oktober-28-november-2015/0c87ce73ace9545a9eb90cc287aeec34/ Anmeldung bei Rechtsanwalt Hanesch: RHR-hanesch@hanesch-roth-rechtsanwaelte.de
- Madrid: "UNDER PRESSURE OF THE TROIKA – THE IMPACT ON COLLECTIVE LABOUR RIGHTS IN SOUTHERN EUROPE AND IRELAND" am Samstag, 17.10.2015 von 09.30 - 18.00 Uhr, Savia Solar – Sala de conferencias : Calle Escuadra, 11, 28012 Madrid, Veranstalter: European Lawyers for Workers (ELW-Network), EJDM, Left-Wing Lawyers Forum – Democratic Lawyer Network of Spain, Programm und Anmeldeformalitäten: http://www.eldh.eu/de/termine/termin/under-pressure-of-the-troika-the-impact-on-collective-labour-rights-in-southern-europe-and-ireland-226/ , Anmeldung bei: office@elw-network.eu
- Frankfurt/M.: Jubiläumsveranstaltung "30 Jahre Arbeitskreis Arbeitsrecht" am Samstag, den 31.10.2015 in der IG Metall Vorstandsverwaltung (Main-Forum), Wilhelm-Leuschner-Straße 79, Frankfurt am Main, Konferenzraum 2 / Konferenzbereich 3. Stock. Weitere Informationen und Anmeldung bei: Rechtsanwalt Jens Peter Hjort, Fachanwalt für Arbeitsrecht: kanzlei@arbeitsrechtsanwaelte-hamburg.de