VDJ Info 11/2021 vom 30.08.2021

VDJ, RAV u.a. fordern: Menschenrechtliche Verpflichtung gegenüber Ortskräften und Schutzsuchenden in Afghanistan zu erfüllen!

In einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 18.08.2021 fordern RAV, DAV, EDA, Pro Asyl, VDJ und die Rechtsberaterkonferenz der Wohlfahrtsverbände, den Rechtsbruch in Afghanistan zu beenden und ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen gegenüber lokal Beschäftigten, Familienangehörigen und Schutzsuchenden aus Afghanistan zu erfüllen. Die Verfasser:innen fordern, Entscheidungen in Asyl- und Aufenthaltsverfahren nicht auszusetzen, sondern den Betroffenen Schutz zu gewähren und Abschiebungen nach Afghanistan dauerhaft zu stoppen. Die gemeinsame Erklärung findet sich hier.

Dazu: Nach dem Ende der Evakuierungen - allgemeine Zuständigkeit der Auslandsvertretungen für Visaverfahren afghanischer Staatsangehöriger

In einer weitere Erklärung vom 21.08.2021 fordern RAV, DAV und VDJ nach dem Ende der Evakuierungen erneut, dass ale deutschen Auslandsvertretungen für Visaverfahren afghanischer Staatsangehöriger zuständig sein und Visa umgehend erteilen müssen. Die Kapazitäten in den Auslandsvertretungen müssen sofort ausreichend aufzustocken werden. Die Erklärung findet sich hier.

Großdemonstartion von #unteilbar am 04.09.2021 in Berlin: Für eine gerechte und solidarische Gesellschaft!

Das zivilgesellschaftliche Bündnis #unteilbar ruft für den 04.09.2021 zu einer Kundgebung in Berlin auf. Die Missstände, Armut und Existenzängste, spitzen sich weiter zu, Menschenfeindlichkeit und Rassismus finden weiterhin Zustimmung. Das Bündnis ist der Auffassung, dass es so nicht weitergeht und ruft dazu auf, auf die Straße zu gehen, um ein Zeichen zu setzen gegen soziale Spaltung und für eine Gesellschaft, in der alle Menschen ohne Angst selbstbestimmt leben können und in der das Wohl aller im Mittelpunkt steht. Die Demo findet ab 13:00 Uhr in Berlin Mitte entlang der Straße des 17. Juni - Ebertstraße - Leipziger Straße statt. Der Aufruf des Bündnisses findet sich hier.

Die VDJ in der #unteilbar-Demo am 04.09.2021 in Berlin im Block "Demokratie und Menschenrechte"

Innerhalb der #unteilbar-Demonstration am 04.09.2021 wird es auch wieder einen Block für Jurst:innen und Freund:innen der VDJ geben. Wir treffen uns im Demoblock "Demokratie, Bürgerrechte & Menschenrechte" an der Straßenecke Ebertstr/ Behrenstr. und sammeln uns um das VDJ-Transparent. Wir freuen uns über alle Kolleg:innen, die dazu stoßen wollen, um gemeinsam für eine offene Gesellschaft, ein progressives Recht und gegen die autoritäre Schleifung des Rechtsstaats zu demonstrieren.

Großdemonstration am 28.08.2021 gegen das VersG in NRW - Große Demo trotz Starkregen - Massive Polizeieingriffe im Vorfeld

Am 28.08.2021 fand erneut eine Großdemonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW in Düsseldorf statt. Mit dem Versammlungsgesetz soll der freiheitliche Charakter von Versammlungen beschränkt und die polizeiliche Kontrolle und Kriminalisierung von Versammlungen erleichtert werden. Zivilgesellschaftliche Gruppen und Jurist*innenorganisationen sehen die Errungenschaften aus dem Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Gefahr. Bei der Demonstration am 28.08.2021 kamen trotz Starkregens wieder tausende Teilnehmer:innen zusammen, um gegen den Entwurf zu demonstrieren. Bereits im Vorfeld hatte die Stadt Düsseldorf versucht, die Demonstration mit fragwürdigen Auflagen zu begrenzen. Reguliert wurde unter anderem die Länge der zu tragenden Transparente. Noch in der Nacht vor der Demonstration hob das Oberverwaltungsgericht wesentliche Teile der Auflagen als rechtswidrig auf. Infos zum Bündnis und zur Demo finden sich hier.

WDR-Podcast zum neuen Versammlungsgesetz in NRW mit Bericht zur Demonstration am 26.06.2021

In einem Radio-Feature des WDR finden sich Berichte, Kommentare und Kritik zum neuen Versammlungsgesetz NRW. Der Bericht geht auch auf die Polizeigewalt bei der Großdemonstration am 26.06.2021 in Düsseldorf ein und beleuchtet unterschiedliche Perspektiven auf das Vorhaben. Der Link zur Sendung findet sich hier.

ELDH erinnert an Ebru Timtik, die am 27.08.2020 an den Folgen ihres Hungerstreiks für ein faires Verfahren in einem türkischen Gefängnis starb

Die European Lawyers for Democracy and Human Rights (ELDH) erinnern an ihre Genossin Ebru Timtik, die am 27.08.2020 an den Folgen ihres 238-tätigen Hungerstreiks in einem Gefängnis in der Türkei gestorben ist. Sie fordern Gerechtigkeit und versprechen, ihre Kollegin und ihren Einsatz für Menschenrechte nicht zu vergessen. Die sich verschlechternde menschenrechtliche Lage in der Türkei wird auch in Zukunft im Fokus der ELDH bleiben. Die Forderung lautet, die systematische Verfolgung und den Missbrauch von Jurist:innen, Menschenrechtsaktivist:innen und Journalist:innen in der Türkei zu beenden.

ELDH sucht Jurist*innen, die zum Thema Migration arbeiten

Die internationale Verbindung sucht Jurst*innen aus dem Migrationsrecht, die zur internationalen Lage von Migration und staatlichen Politiken der Migrationsabwehr arbeiten und sich zu diesem Thema organisieren und mit Kolleg:innen international austauschen wollen. Interessierte können sich melden bei thomas.schmidt@eldh.eu

Das Letzte: "Triell" oder militaristischer Überbietungswettbewerb?

Im ersten "Triell" der bundesdeutschen Geschichte traten am Sonntagabend um 20 Uhr erstmals drei Kandidat:innen an, um sich beim Privatsender RTL (Bertelsmann-Konzern) für die Nachfolge von Angela Merkel zu bewerben. Damit war es an Neuerungen aber auch vorbei. Inhaltlich folgte insbesondere außenpolitisch weniger eine Abgrenzung von unterschiedlichen (friedens-)politischen Konzepten als vielmehr ein euphorischer Überbietungswettbewerb bei den Fragen, wer die Bundeswehr intensiver aufrüsten will, mit wem bewaffnete Kampfdrohnen schneller zum Einsatz kommen (und wer als Bedenkenträger gilt) und wer für Nato-Kriegseinsätze (von Baerbock als "unsere Verantwortung in der Welt" euphemisiert) am zuverlässigsten zur Verfügung steht. Der Trümmerhaufen in Afghanistan, bei dem die Nato-Truppen unter anderem mit lokalen Warlords zusammengearbeitet und tausende Zivlisten getötet hatten, wurde in einer gleichlaufend sturen Wirklichkeitsverweigerung als absolut richtig und notwendig dargestellt. Dass mittlerweile keinerlei Berührungsängste mehr bestehen, von der Bundesrepublik und ihrem Militär in der ersten Person Plural zu sprechen ("Wir"), traf auf ein Publikum, dem das gar nicht mehr auffällt.

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